Justizminister sieht rechtlichen Spielraum für Bürgergeld-Kürzung
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält eine Kürzung des Bürgergeldes für rechtlich möglich.
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Kategorie: Politik Inland
Klingbeil nach erneuter Haushaltseinigung erleichtert
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich erleichtert darüber gezeigt, dass den drei Koalitionspartnern im letzten Augenblick eine erneute Einigung im Haushaltsstreit gelungen ist.
„Es ist gut, dass eine Einigung gefunden ist und der Haushalt nun zur Beratung ins Parlament gehen kann“, sagte er der „Welt am Sonntag“.
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Union fordert „solides Lagebild“ zu Affenpocken
Nach dem Auftreten des Mpox-Virus auch in Europa fordert die Union mehr Aufklärung über Gefahren und Ansteckungsrisiken.
„Entscheidend ist jetzt Aufklärung und Prävention in Umfeldern, in denen das Risiko sexuell übertragbarer Infektionen erhöht ist“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).
Affenpocken würden hierzulande fast ausschließlich beim Geschlechtsverkehr übertragen, ergänzte Sorge.
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Berlin will für Ukraine kein neues Geld bereitstellen
Die Bundesregierung will die deutschen Zahlungen für die Ukraine einschränken.
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Ex-Verfassungsgerichtspräsident gegen AfD-Verbotsverfahren
Hans-Jürgen Papier, früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts, spricht sich dagegen aus, ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustreben.
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Lauterbach warnt vor nachträglicher Verharmlosung der Pandemie
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt vor einer nachträglichen Verharmlosung der Gefahren in der Corona-Pandemie.
„Hätten wir die Dinge anders gehandhabt, wären deutlich mehr Menschen gestorben“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Samstagsausgaben).
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Wagenknecht fordert Nord-Stream-Untersuchungsausschuss
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Aufklärung der Rolle der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines.
Der Ausschuss müsse klären, was deutsche Behörden und Regierungsvertreter zu welchem Zeitpunkt über die Anschläge gewusst hätten, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).
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CDU will mindestens 15 Prozent der Bundestagsverwaltung einsparen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine Verkleinerung der Bundestagsverwaltung um mindestens 15 Prozent.
„Der Bundestag wird wegen der Wahlrechtsreform von 733 Abgeordneten auf 630 sinken“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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Wegen Afghanistan-Urlaub: Ampel offen für Gesetzesänderung
Nach einem Medienbericht zu mutmaßlichen Urlaubsreisen von afghanischen Flüchtlingen in ihre Heimat zeigen sich alle Ampel-Parteien offen für eine Gesetzesänderung.
„Deutschland gewährt Personen aus humanitären Gründen Schutz, die aus ihrer Heimat aufgrund von Gefahr für Leib und Leben fliehen mussten“, sagte Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
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Justizminister plant neues Gesetz zu Kindsunterhalt für September
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will bis Anfang September die lang erwarteten Reformgesetze der Ampelkoalition zum Familienrecht auf den Weg zu bringen.
„Spätestens am Ende der Sommerpause will ich drei große familienrechtliche Gesetzentwürfe vorlegen: für die Reform des Kindschaftsrechts, des Unterhaltsrechts und des Abstammungsrechts“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Unter anderem sollten Väter, die nach einer Trennung ihr Kind zu großen Teilen weiterbetreuen, künftig weniger Unterhalt zahlen als Väter, die gar keine Betreuungspflichten übernehmen.
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Historiker warnt vor „Wagenknechts Falle“
Der Historiker Heinrich August Winkler warnt eindringlich vor einem wachsenden Einfluss der AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) auf die deutsche Außenpolitik.
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Arbeitsminister investiert acht Millionen Euro in Internet-PR
Das Bundesarbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) sucht per Ausschreibung nach einer auf Social Media spezialisierten Agentur, die das Haus im Internet als „moderne, bürgernahe und innovative Behörde“ bewirbt.
Gesucht wird demnach eine Agentur, die Beiträge, Videos und kurze Posts für das Ministerium auf Facebook, X und Instagram postet.
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Spahn kritisiert Kühnert nach Aussagen zu Homophobie
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Jens Spahn (CDU), kritisiert SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nach dessen Äußerungen zu wachsender Homophobie auf deutschen Straßen.
„Kevin Kühnert hat Recht, aber was folgt daraus? Das hat auch mit irregulärer Migration aus dem arabischen Kulturraum zu tun, Deutschland ist gewaltaffiner, frauen- und schwulenfeindlicher geworden“, sagte Spahn der „Bild-Zeitung“ (Samstagausgabe).
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Habeck plant große Wärmepumpen-Werbewoche im November
Um den Absatz von Wärmepumpen anzukurbeln, plant Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in diesem Jahr eine spezielle „Woche der Wärmepumpe“.
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