CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor hält trotz der hohen Zahl von Messerdelikten an Bahnhöfen nichts von einer Verschärfung des Waffenrechts.
Amthor zweifelt an Verschärfung des Waffenrechts Weiterlesen »
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den angekündigten Rückzug der Linken-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan begrüßt.
Ramelow fordert Reform der Linken Weiterlesen »
Trotz seines Austritts aus der Linkspartei will sich der Ex-Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, für die Linke im Thüringer Landtagswahlkampf engagieren.
„Mit Björn Höcke will ein Faschist Ministerpräsident werden, das erinnert mich sehr an die Weimarer Republik“, sagte der frühere Soziallobbyist dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Ex-Soziallobbyist Schneider engagiert sich für Ramelow im Wahlkampf Weiterlesen »
Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben zuversichtlich, dass die Verhandlungen über die Auszahlung eines 50-Milliarden-Dollar-Kredits an die Ukraine bis Ende des Jahres abgeschlossen werden.
Im entsprechenden Beschluss des G7-Gipfels in Italien habe man sich darauf geeinigt, dass das bis Ende 2024 gelingen solle, sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin.
Berlin in Verhandlungen über neue Geldquelle für Kiew optimistisch Weiterlesen »
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schule (SPD) will am Dienstag nach Pakistan reisen.
Entwicklungsministerin will Textilfabriken in Pakistan besuchen Weiterlesen »
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert im Umgang mit zunehmenden Messerangriffen eine andere Migrationspolitik.
„Symbolpolitik ist aus meiner Sicht an der Stelle nicht zielführend“, sagte Djir-Sarai den Sendern RTL und ntv.
FDP warnt in Debatte über Messerangriffe vor „Symbolpolitik“ Weiterlesen »
Durch die im Haushaltskompromiss der Ampel beschlossene Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn befürchtet der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß höhere Trassenpreise.
SPD, FDP und Grüne schwächten ausgerechnet den Schienengüterverkehr „und brechen somit alle Versprechen, mit denen das selbst ernannte Fortschrittsbündnis einmal angetreten ist“, sagte Ploß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
CDU befürchtet Schwächung des Schienengüterverkehrs Weiterlesen »
Die Kontroverse um das Bürgergeld droht zur Dauerbelastung für die Ampel-Bundesregierung zu werden.
Verhärtete Fronten beim Ampel-Streit über Bürgergeld-Absenkung Weiterlesen »
Wegen im Vergleich zum Ausland höherer Standortkosten fordert der hessische Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) die Bundesregierung auf, Veränderungen bei Steuern und Abgaben vorzunehmen.
„Der Bund sollte einen Teil der Luftverkehrssteuer an die Airlines für Investitionen in modernes Fluggerät zurückgeben“, sagte Mansoori den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Hessens Verkehrsminister für Teilerstattung der Luftverkehrssteuer Weiterlesen »
Die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Kai Wegner (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), fordern angesichts der gestiegenen Zahl von Messerangriffen in Deutschland harte Konsequenzen für die Täter.
„Mittlerweile gibt es so viele Messerangriffe in Deutschland, täglich kommt es zu schwersten Straftaten, auch in Berlin“, sagte Wegner dem „Handelsblatt“.
Länder-Regierungschefs machen Druck bei Abschiebungen Weiterlesen »
Knapp zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen regt sich in der CDU Widerstand gegen eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Landesebene.
„Jede Zusammenarbeit mit dem BSW wäre für die CDU toxisch“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe).
Widerstand in der CDU gegen mögliche Kooperation mit Wagenknecht Weiterlesen »
Die Zahl der deutschen Pflegebedürftigen, die im europäischen Ausland leben, ist offenbar drastisch angestiegen.
Alleine 2022 haben die deutschen Pflegekassen mehr als 5.300 Begutachtungen zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit durchführen lassen, berichtet die „Neuen Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Zahlen des Medizinischen Dienstes.
Pflege-Begutachtungen im Ausland auf Rekordhoch Weiterlesen »
Die Bundesregierung wird den Betrag zur Förderung der Energieeffizienz im Gebäudebereich und den Einbau von Wärmepumpen im kommenden Jahr deutlich reduzieren.
Wie die „Bild“ in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf die Kabinettsvorlage zum Bundeshaushalt 2025 meldet, stehen im entsprechenden Klima- und Transformationsfonds (KTF) mit 14,35 Milliarden Euro insgesamt 2,4 Milliarden Euro weniger als 2024 zur Verfügung.
Ampel kürzt Förderbetrag für Wärmepumpen in 2025 um Milliarden Weiterlesen »
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) gesteht Probleme für Unternehmen in seinem Bundesland ein und greift CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer an.
Sachsen brauche ein „offenes und modernes Image“, sagte Dulig der „Süddeutschen Zeitung“.
Sachsens Wirtschaftsminister greift Kretschmer an Weiterlesen »
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