Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Florian Köbler, hat sich dafür ausgesprochen, Gewerbetreibenden Vorgaben zum Anbieten bargeldloser Bezahlmethoden zu machen.
Steuergewerkschaft will Pflicht zum Angebot bargeldloser Zahlungen Weiterlesen »
Die Grünen in Bundestag wollen Mieter schnell besser vor hohen Preisen schützen.
Grüne dringen auf schnelleren Mieterschutz Weiterlesen »
Die Union kritisiert, dass das Bildungsministerium eine Große Anfrage in der Fördermittelaffäre erst Ende September beantworten will.
Union wartet auf Stark-Watzingers Antworten zu Fördermittelaffäre Weiterlesen »
Knapp zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen werden in der CDU Stimmen lauter, die sich gegen eine mögliche Zusammenarbeit der CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Landesebene aussprechen.
„Die CDU kann mit der Wagenknecht-Partei in keiner Weise zusammenarbeiten, weder mit ihr koalieren noch sie dulden oder sich dulden lassen“, sagte der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe): „Eine solche Frage geht über die Zuständigkeit eines einzelnen Ost-Landesverbandes der CDU hinaus.“
Zuvor hatte sich der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke gegen jede Zusammenarbeit mit dem BSW gewandt.
CDU uneins über Kooperationen mit BSW auf Landesebene Weiterlesen »
Die Bundesregierung will sich nicht für eine Widerspruchslösung bei der Organspende aussprechen.
Bundesregierung hadert mit Widerspruchslösung bei Organspende Weiterlesen »
Die Baukrise kommt zunehmend auch bei den Herstellern von Fertighäusern an.
Kaum neue Aufträge – Fertighausbauer kritisieren Ampel Weiterlesen »
Der im Wahlkampf um das Ministerpräsidentenamt zweimal gegen Stephan Weil (SPD) unterlegene Herausforderer Bernd Althusmann verlässt die Landespolitik mit einer gewissen Enttäuschung, aber nicht verbittert.
„Ich gehe nicht im Groll“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) und fügte hinzu: „Ich habe nahezu alles erreicht, nur die Position des Ministerpräsidenten blieb mir leider verwehrt.
Althusmann verlässt Landespolitik „nicht im Groll“ Weiterlesen »
Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat die Bundesregierung angemahnt, die Altersvorsorge für Selbstständige zu stärken und dafür auch vorgeschlagen, künftig Zuschüsse an Rürup-Sparer zu zahlen.
„Die nachgelagerte Besteuerung der Altersvorsorge könnte, wie bei Riester durch Zulagen ergänzt werden, die mit der Steuerbegünstigung verrechnet werden.
Wirtschaftsweiser fordert staatliche Zulagen für Rürup-Rente Weiterlesen »
Julia Verlinden, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, geht davon aus, dass sich an den Fördersummen für Antragsteller bei der Förderung für einen Heizungstausch trotz weniger Geld dafür im KTF nichts ändern wird.
„Die Menschen in Deutschland können sich auf die Heizungsförderung verlassen“, sagte Verlinden den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).
Grüne garantieren Heizungsförderung Weiterlesen »
Der neue Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Joachim Rock, kritisiert die Sozialpolitik der Bundesregierung scharf.
„Sanktionen treffen fast immer die Falschen, nicht den Generalverweigerer, den es in Einzelfällen geben mag, sondern zum Beispiel die gestresste Alleinerziehende“, sagte Rock „Ippen-Media“ zu den geplanten, verschärften Sanktionen beim Bürgergeld.
Paritätische nennt Sanktionspolitik beim Bürgergeld „verheerend“ Weiterlesen »
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann warnt seine Partei vor weiteren Debatten über eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen.
Laumann sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Man muss nicht vor Wahlen über Koalitionen reden.
Laumann warnt vor weiteren Debatten über Koalition mit BSW Weiterlesen »
Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September zeichnet sich ein großer Erfolg für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ab.
Forsa: Wagenknecht in Sachsen und Thüringen stark Weiterlesen »
Der Sozialverband VdK warnt angesichts der Ampel-Rentenpläne vor einer Schwächung der Rentenversicherung und steigenden Beiträgen.
„Die Rentenvorschläge schwächen die Rentenversicherung, weil die Arbeitgeberbeträge künftig direkt an die Arbeitnehmer ausbezahlt werden sollen“, sagte VdK-Chefin Verena Bentele dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Sozialverband VdK warnt vor steigenden Renten-Beiträgen Weiterlesen »
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, ruft die CDU dazu auf, im Wahlkampf und in der weiteren Auseinandersetzung mit der Ampel auf klare Kante zu setzen.
Winkel sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Mut ist die entscheidende Kategorie für das nächste Jahr.
JU-Chef Winkel erwartet von der CDU im Wahlkampf mehr Mut Weiterlesen »
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