Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Michael Güllner, glaubt, dass die neue Bundesregierung den Höhenflug der AfD stoppen kann.
Forsa: Güllner hält Ende des AfD-Höhenflugs für möglich Weiterlesen »
Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung dafür kritisiert, dass sie immer mehr Geld für externe Berater ausgebe und dabei sogar Kernfunktionen der Verwaltung aus der Hand gebe.
Rechnungshof: Beraterkosten der Regierung um 39 Prozent gestiegen Weiterlesen »
Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), wonach Israel mit seinen Angriffen auf das Regime und das Atomprogramm in Iran die „Drecksarbeit“ auch für Deutschland erledige, stoßen auf scharfe Kritik der Opposition.
„Merz sollte mal ein Klo putzen.
Scharfe Kritik an „Drecksarbeit“-Äußerungen von Merz Weiterlesen »
Die Bundesregierung will nicht darüber spekulieren, ob der Krieg zwischen Israel und dem Iran eine neue Flüchtlingswelle in Richtung Mitteleuropa in Bewegung setzen könnte.
„Ich glaube, dafür ist es im Moment noch zu früh“, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
Regierung will nicht über Flüchtlingswelle aus dem Iran spekulieren Weiterlesen »
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den sogenannten „Bau-Turbo“ von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) auf den Weg gebracht.
Kabinett beschließt „Bau-Turbo“ Weiterlesen »
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) wirbt für die Teilnahme von Bundestagsabgeordneten und -mitarbeitern am Christopher-Street-Day geworben und distanziert sich damit von der Bundestagsverwaltung.
Er persönlich würde sich freuen, wenn viele Mitarbeiter des Deutschen Bundestages am CSD teilnehmen würden – als Personen, sagte der Linken-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Ramelow wirbt für Teilnahme am Christopher-Street-Day Weiterlesen »
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für eine Aussage am Rande des G7-Gipfels in Kanada scharf kritisiert.
„Wenn der Bundeskanzler sagt, Israel mache im Iran die Drecksarbeit für uns, ist das mehr als befremdlich“, sagte Stegner dem „Spiegel“.
„Drecksarbeit“ – SPD kritisiert Merz-Äußerung Weiterlesen »
Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hält es nicht für ausgeschlossen, dass der Krieg zwischen Israel und dem Iran eine neue Flüchtlingswelle in Richtung Mitteleuropa in Bewegung setzen könnte.
„Man sieht ja die Bilder insbesondere aus Teheran, dass dort eine Fluchtwelle sich in Bewegung gesetzt hat“, sagte Throm den Sendern RTL und ntv.
Throm warnt vor neuer Flüchtlingswelle Weiterlesen »
Das Festhalten der Bundesregierung an Zurückweisungen auch Asylsuchender an den Grenzen trotz eines ersten Gerichtsentscheids stößt bei Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf Zustimmung.
Es gebe unterschiedliche Rechtsauffassungen, sagte Wegner dem „Handelsblatt“ mit Blick auf das Berliner Verwaltungsgericht, das die Zurückweisung von drei Asylsuchenden für rechtswidrig erklärt hatte.
Berlins Regierender unterstützt Dobrindts Zurückweisungen Weiterlesen »
Der Start des angekündigten Deutschlandfonds duldet nach Ansicht des Ökonomen Jens Südekum keinen Aufschub.
Klingbeils Chefberater sieht Zeitdruck beim Deutschlandfonds Weiterlesen »
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) widerspricht Kritik aus der Union, dass eine Ausweitung der Mietpreisbremse den Wohnungsmangel verschärft.
Bauministerin verteidigt Mietpreisbremse Weiterlesen »
Der Deutsche Städtetag fordert die Bundesregierung auf, Steuerausfälle der Kommunen durch das Investitionsprogramm der Koalition komplett auszugleichen.
Kommunen pochen auf vollen Ausgleich für Steuerverluste Weiterlesen »
Angesichts steigender Öl- und Gas-Preise im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen Israel und dem Iran fordern die Grünen eine Energie-Kehrtwende der Bundesregierung.
„Die fossile Abhängigkeit ist eine der größten Gefahren, denen Menschen und Unternehmen in Europa und in Deutschland ausgesetzt sind“, sagten die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Julia Verlinden und Andreas Audretsch, dem „Tagesspiegel“.
Grüne fordern Energie-Kehrtwende wegen Eskalation in Nahost Weiterlesen »
Die Bundesregierung warnt angesichts der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und dem Iran und einer möglichen Sperrung der Straße von Hormus vor Handelsblockaden.
„Die Bedeutung der Seeschifffahrt und der dazugehörigen maritimen Infrastruktur ist für eine Handelsnation wie Deutschland unverzichtbar“, sagte der Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus, Christoph Ploß, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Bundesregierung warnt vor Handelsblockaden Weiterlesen »
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