Jusos drängen SPD zu AfD-Verbotsverfahren
Die Jusos machen Druck beim AfD-Verbotsverfahren.
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Kategorie: Politik Inland
Klingbeil schließt Rückkehr zur alten Wehrpflicht aus
Trotz massiven Soldatenmangels bei der Bundeswehr und Forderungen nach Wiedereinsetzung der Wehrpflicht aus der Union lehnt SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil diesen Schritt weiterhin ab.
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Banaszak will Klimaabgabe für Gaskonzerne und Klimasoli für Reiche
Die Grünen-Spitze schlägt in der Klimapolitik einen neuen Kurs ein und will die Zurückhaltung nach den Debatten um das Heizungsgesetz aufgeben.
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Warken will Masken-Bericht dem Haushaltsausschuss vorlegen
In der Debatte um den Untersuchungsbericht zur Masken-Affäre hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigt, den in Teilen geschwärzten Bericht dem Haushaltsausschuss des Bundestages zur Verfügung zu stellen.
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Investitionsbooster: Städtetag pocht auf vollständige Kompensation
Nach der Grundsatzeinigung zwischen Bund und Ländern über eine Kompensation der Steuerausfälle durch das Wachstumsprogramm der schwarz-roten Koalition hat der Deutsche Städtetag die rasche gesetzliche Fixierung eines vollständigen Ausgleichs für die Kommunen gefordert.
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Alabali Radovan hebt prekäre Lage geflüchteter Kinder hervor
Zum Weltflüchtlingstag an diesem Freitag hat Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) auf die prekäre Lage von geflüchteten Kindern verwiesen.
„Am Weltflüchtlingstag denke ich besonders an die Millionen Kinder, die weltweit vor Krieg, Gewalt oder Verfolgung fliehen müssen“, sagte Alabali Radovan der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
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Djir-Sarai sieht Chancen für Regime-Wechsel im Iran
Der ehemalige Vorsitzende der inzwischen aufgelösten deutsch-iranischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, Bijan Djir-Sarai (FDP), bewertet die Chancen auf einen Regime-Wechsel im Iran als sehr viel besser als in anderen Ländern, in denen die Zivilgesellschaften beim Arabischen Frühling nicht in der Lage gewesen seien, eine Demokratie aufzubauen.
„Das ist im Iran anders“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag.
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Merz telefoniert mit Emir von Katar zum Iran-Israel-Konflikt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad bin Khalifa Al Thani, zum Konflikt zwischen Iran und Israel telefoniert.
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Grüne sehen „Gefahr im Verzug“ bei Spahns Masken-Affäre
Die Haushaltspolitikerin Paula Piechotta (Grüne) hat davor gewarnt, dass Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Unterlagen zur Maskenbeschaffung unter ihrem Vorvorgänger und Parteifreund Jens Spahn (CDU) „beiseiteschaffen“ könne.
„Nicht nur will sie den Bericht nicht herausgeben“, sagte Piechotta der „Welt“ (Freitagausgabe) unter Bezugnahme auf den Bericht von Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD).
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Reiche trifft sich auf USA-Reise mit Bessent und Greer
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wird sich auf ihrer Reise in die USA am Freitag mit US-Finanzminister Scott Bessent und Donald Trumps Handelsbeauftragten Jamieson Greer treffen.
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Hoffmann unterstützt „Drecksarbeit“-Äußerung von Merz demonstrativ
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende, Alexander Hoffmann, hat sich in der Debatte um die Äußerung des Bundeskanzlers, Israel erledige mit dem Militärschlag gegen den Iran „die Drecksarbeit für uns alle“, die Wortwahl von Friedrich Merz (CDU) ausdrücklich zu eigen gemacht.
Der „Bild“ (Freitagsausgabe) sagte Hoffmann: „Der Bundeskanzler hat auf den Punkt gebracht, welche Risiken Israel auf sich nimmt, damit der Iran die Finger von der Atombombe lässt und keine Bedrohung mehr für seine Nachbarstaaten darstellt.
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FDP-Generalsekretärin attestiert ihrer Partei ein Frauenproblem
Die neue Generalsekretärin der FDP, Nicole Büttner, attestiert ihrer Partei ein Frauenproblem.
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Innenministerium zählt hunderte deutsche Islamisten im Ausland
Nach Informationen des Bundesinnenministeriums halten sich mehrere Hundert deutsche Islamisten im Ausland auf.
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Merz will Kritik an „Drecksarbeit“-Äußerung nicht kommentieren
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Kritik an seiner Äußerung, dass Israel mit seinem Vorgehen im Iran die „Drecksarbeit“ auch für Deutschland erledige, nicht kommentieren.
Auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch behauptete Merz, seine Aussage habe „überwiegend Zustimmung“ gefunden.
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