Die 94 gesetzlichen Krankenkassen haben in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres einen Überschuss in Höhe von 1,8 Milliarden Euro erzielt.
Kassen erzielen hohen Überschuss – Warken sieht keine Entspannung Weiterlesen »
Union und SPD bereiten die Einsetzung einer Enquetekommission im Bundestag zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie vor.
Koalition will Enquetekommission zur Corona-Aufarbeitung Weiterlesen »
Die deutsche Bundesregierung hat das jüngste Gesprächsangebot von Russlands Präsident Wladimir Putin deutlich zurückgewiesen.
Merz will wohl vorerst kein Telefonat mit Putin Weiterlesen »
Die Bundesregierung will nicht über einen Angriff der USA auf den Iran vor dem Nato-Gipfel spekulieren.
Bundesregierung will nicht über US-Angriff auf Iran spekulieren Weiterlesen »
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan haben am Freitag zum Konflikt zwischen Israel und dem Iran telefoniert.
Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit.
Merz telefoniert mit Erdogan über Iran und Israel Weiterlesen »
Bei den Grünen fordern Anhänger des Realo-Flügels, sich strittigen Fragen zu stellen.
„Es wird Mut erfordern, Debatten zu schwierigen Themen zu führen, bei denen wir uns nicht einig sind, etwa in der Frage der Reform der Sozialversicherungssysteme“, sagte Sebastian Schäfer, Realo-Koordinator in der Bundestagsfraktion.
Grüne Realos wollen Debatte über Sozialversicherungssysteme Weiterlesen »
Die CSU will verhindern, dass die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek in das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags einzieht, das die Nachrichtendienste des Bundes überwacht.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte dem „Spiegel“: „Das PKGr gehört zum Kernbereich der Sicherheitsarchitektur unseres Landes.
Parlamentarisches Kontrollgremium: CSU will Reichinnek verhindern Weiterlesen »
Die Parteispitze des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) will die Partnerschaft Deutschlands zu Israel drastisch einschränken und Israel auf internationaler Ebene isolieren.
Das geht aus einer aktuellen Mail hervor, die die BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali sowie der BSW-Generalsekretär Christian Leye an den restlichen Bundesvorstand geschrieben haben und über die die „Welt“ berichtet.
Bericht: BSW fordert weitgehenden Bruch der Beziehungen zu Israel Weiterlesen »
Die Jusos machen Druck beim AfD-Verbotsverfahren.
Jusos drängen SPD zu AfD-Verbotsverfahren Weiterlesen »
Trotz massiven Soldatenmangels bei der Bundeswehr und Forderungen nach Wiedereinsetzung der Wehrpflicht aus der Union lehnt SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil diesen Schritt weiterhin ab.
Klingbeil schließt Rückkehr zur alten Wehrpflicht aus Weiterlesen »
Die Grünen-Spitze schlägt in der Klimapolitik einen neuen Kurs ein und will die Zurückhaltung nach den Debatten um das Heizungsgesetz aufgeben.
Banaszak will Klimaabgabe für Gaskonzerne und Klimasoli für Reiche Weiterlesen »
In der Debatte um den Untersuchungsbericht zur Masken-Affäre hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigt, den in Teilen geschwärzten Bericht dem Haushaltsausschuss des Bundestages zur Verfügung zu stellen.
Warken will Masken-Bericht dem Haushaltsausschuss vorlegen Weiterlesen »
Nach der Grundsatzeinigung zwischen Bund und Ländern über eine Kompensation der Steuerausfälle durch das Wachstumsprogramm der schwarz-roten Koalition hat der Deutsche Städtetag die rasche gesetzliche Fixierung eines vollständigen Ausgleichs für die Kommunen gefordert.
Investitionsbooster: Städtetag pocht auf vollständige Kompensation Weiterlesen »
Zum Weltflüchtlingstag an diesem Freitag hat Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) auf die prekäre Lage von geflüchteten Kindern verwiesen.
„Am Weltflüchtlingstag denke ich besonders an die Millionen Kinder, die weltweit vor Krieg, Gewalt oder Verfolgung fliehen müssen“, sagte Alabali Radovan der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
Alabali Radovan hebt prekäre Lage geflüchteter Kinder hervor Weiterlesen »
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