Kategorie: Politik Inland

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Hofreiter verlangt konzentrierte Diskussion über Grünen-Strategie

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Der ehemalige Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, fordert nach dem angekündigten Rücktritt der Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang eine konzentrierte Diskussion über die Strategie und personelle Neuaufstellung der Partei.

„Ich möchte mich ganz herzlich bedanken für die gute Arbeit, die Omid Nouripour und Ricarda Lang in nicht einfachen Zeiten geleistet haben“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

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FDP-Vize Vogel hält Rentenpaket für „noch nicht zustimmungsfähig“

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Der stellvertretende FDP-Chef Johannes Vogel kritisiert den Gesetzentwurf zur Rente aus dem Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD).

„Im Fall der Rente sind ebenfalls grundlegende Veränderungen nötig, weil das Gesetz so noch nicht zustimmungsfähig ist“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“.

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Kiesewetter warnt vor Spionage durch chinesische Automobil-IT

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Vor dem Hintergrund von Debatten über Verbote chinesischer Automobil-Technik in den USA warnen die Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag (PKGr) vor chinesischer Spionage durch Software in E-Autos auch in Deutschland.

„Als Sicherheitspolitiker sehe ich ganz klar die Sicherheitsbedrohung durch chinesische Autos durch Spionagesoftware und das Datenabsaugen, das durch diese Autos möglich wird“, sagte der CDU-Innenexperte und Vize-Vorsitzende des Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

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Seehofer fordert Merkel zu Selbstkritik auf

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Ex-CSU-Chef Horst Seehofer hat Altkanzlerin Angela Merkel anlässlich der CDU-Feier zu ihrem 70. Geburtstag an diesem Mittwoch zur Selbstkritik aufgefordert.

„Ich finde, Angela Merkel würde sich keinen Zacken aus der Krone brechen, wenn sie mal erklärt: In der Migrationsfrage habe ich nicht jeden Tag richtig gelegen“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“.

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