Polizeigewerkschaften erneuern Kritik an Cannabis-Legalisierung
Polizeigewerkschaften sehen sich in ihrer Kritik an der Cannabis-Legalisierung bestärkt.
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Kategorie: Politik Inland
Thüringen: AfD-Politiker zog Kandidatur wegen Strategie zurück
Bei der Entscheidung des ursprünglichen Sonneberger AfD-Landtagskandidaten, Roland Schliewe, seine Kandidatur zugunsten des Alterspräsidenten des neu gewählten Landtags, Jürgen Treutler (AfD), zurückzuziehen, spielten strategische Erwägungen eine bedeutende Rolle.
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Regierungsbildung: Woidke und Wagenknecht treffen sich diese Woche
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und BSW-Chefin Sahra Wagenknecht wollen sich „noch in dieser Woche“ treffen, um über eine mögliche Koalition in Brandenburg zu beraten.
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EU-Länder stimmen für Abschwächung des Schutzes von Wölfen
Vertreter der EU-Staaten haben sich auf eine Abschwächung des Schutzes von Wölfen geeinigt.
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FDP fordert Aus für EU-Entwaldungsverordnung
FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf, die umstrittene Entwaldungsverordnung der EU abzuschaffen.
„Die Entwaldungsverordnung ist sicher gut gemeint, aber wahnsinnig bürokratisch“, sagte Dürr am Mittwoch dem Nachrichtenportal T-Online.
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Scholz nimmt Rücktritt der Grünen-Spitze „zur Kenntnis“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht nach dem angekündigten Rücktritt der Grünen-Spitze um Omid Nouripour und Ricarda Lang kein Machtvakuum in der Ampelkoalition.
„Zunächst einmal hat der Bundeskanzler die Entscheidung von Ricarda Lang und auch Omid Nouripour heute Vormittag zur Kenntnis genommen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin.
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Kabinett beschließt Liberalisierung von Nutzhanf
Die Bundesregierung hat eine Liberalisierung von Nutzhanf beschlossen.
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Bund gibt 400.000 Euro für Ermittlungen zu Carolabrücke
Nach dem Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden will der Bund mit 400.000 Euro die Suche nach der Ursache vorantreiben.
„Auch wenn wir als Bund nicht für die Brücke zuständig sind, möchten wir dazu beitragen, die möglichen Ursachen des Einsturzes genauer zu untersuchen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Oliver Luksic (FDP), der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
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Union fordert auch Rücktritt von Baerbock und Habeck
Nach dem angekündigten Rücktritt der Grünen-Spitze fordert die Union auch den Rücktritt von Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck.
„Wenn die Parteivorsitzende Ricarda Lang von der Notwendigkeit eines Neuanfangs und von neuen Gesichtern spricht, können ja wohl kaum diejenigen Vertreter im Amt bleiben, die zum Symbol der verkorksten Wirtschafts- und Migrationspolitik wurden – Baerbock und Habeck“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
Daher richteten sich „die drängenden Fragen natürlich auch an die führenden Bundesminister der Grünen“, ergänzte Frei.
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Linnemann fordert nach Grünen-Rücktritten frühere Bundestagswahl
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert nach der Rücktrittsankündigung des Grünen-Vorstands eine vorgezogene Bundestagswahl.
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Hofreiter verlangt konzentrierte Diskussion über Grünen-Strategie
Der ehemalige Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, fordert nach dem angekündigten Rücktritt der Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang eine konzentrierte Diskussion über die Strategie und personelle Neuaufstellung der Partei.
„Ich möchte mich ganz herzlich bedanken für die gute Arbeit, die Omid Nouripour und Ricarda Lang in nicht einfachen Zeiten geleistet haben“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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CDU-Vize Prien: Union sollte „gut mit Merkels Erbe umgehen“
CDU-Vize Karin Prien hat ihre Partei aufgefordert, sorgsam mit dem politischen Erbe von Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel umzugehen.
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FDP-Vize Vogel hält Rentenpaket für „noch nicht zustimmungsfähig“
Der stellvertretende FDP-Chef Johannes Vogel kritisiert den Gesetzentwurf zur Rente aus dem Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD).
„Im Fall der Rente sind ebenfalls grundlegende Veränderungen nötig, weil das Gesetz so noch nicht zustimmungsfähig ist“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“.
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NRW will Gelder für Energieberatung streichen
Angesichts der Energiekrise hat die Verbraucherzentrale in NRW ihr Angebot für Energieberatung mit Landesmitteln in Millionenhöhe aufrechterhalten, doch damit ist nun Schluss.
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