Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen.
„Meine Überzeugung ist: Wir müssen den Weg der Prüfung eines Verbotsverfahrens jetzt gehen.
Hubig spricht sich für Prüfung von AfD-Verbotsverfahren aus Weiterlesen »
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will seine Bemühungen um eine Deeskalation im Konflikt zwischen Israel und dem Iran fortsetzen und sieht Deutschland dabei in einer besonderen Verantwortung für Israel.
Wadephul telefoniert nach Genfer Iran-Gesprächen mit Rubio Weiterlesen »
Vor dem SPD-Bundesparteitag zeichnet Juso-Chef Philipp Türmer ein desaströses Bild vom Zustand seiner Partei und nimmt den zur Wiederwahl stehenden Parteichef Lars Klingbeil in die Pflicht.
„Ich kann mich an keine Person mit so viel Macht und Verantwortung in der SPD erinnern“, sagte Türmer ntv über den seit Dezember 2021 amtierenden Parteichef.
Juso-Chef kritisiert fehlende Vision der SPD vor Parteitag Weiterlesen »
Angesichts der akuten Finanznot vieler gesetzlicher Krankenkassen plädiert der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf für deutliche höhere Beiträge für Facharbeiter und Gutverdiener.
SPD-Generalsekretär will Kassenbeitragsbemessungsgrenzen anheben Weiterlesen »
Die Spitzen von Union und SPD haben sich offenbar auf einen Termin für den nächsten Koalitionsausschuss verständigt.
Bericht: Nächster Koalitionsausschuss findet am 2. Juli statt Weiterlesen »
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner muss offenbar damit rechnen, nächste Woche seinen Platz im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zu verlieren.
Bericht: Stegner soll wegen „Manifest“ Platz im PKGr verlieren Weiterlesen »
Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf lehnt die Einführung einer Wehrpflicht in dieser Legislaturperiode kategorisch ab.
Klüssendorf lehnt Wehrpflicht in dieser Legislaturperiode ab Weiterlesen »
Die Bundesregierung will den Bundesnachrichtendienst (BND) umbauen und unter anderem im Kampf gegen Cybergefahren stärken.
Frei will BND im Kampf gegen Cyberangriffe stärken Weiterlesen »
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist als SPD-Landesvorsitzender in Brandenburg im Amt bestätigt worden.
Woidke als SPD-Landeschef in Brandenburg wiedergewählt Weiterlesen »
Trotz einer absehbaren Rekordverschuldung haben die Bundesministerien Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in den Haushaltsverhandlungen eine lange Wunschliste präsentiert.
Die in der Finanzplanung bis 2029 angemeldeten Wünsche der neuen Bundesminister überstiegen die Haushaltsplanung Klingbeils um „einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag“, schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise.
Bundesministerien fordern hohe Mehrausgaben Weiterlesen »
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält eine grundlegende Staatsreform zur Neuausrichtung des Verhältnisses von Bund und Ländern für notwendig.
NRW-Ministerpräsident dringt auf grundlegende Staatsreform Weiterlesen »
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) drängt die Bundesregierung zu einer möglichst schnellen Auszahlung der für die Länder vorgesehenen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur und warnt dabei vor weitgehenden Kontrollen des Bundes.
„Jetzt gilt es, das Sondervermögen für die Infrastruktur schnell auf den Weg zu bringen, damit die Menschen sehen, dass mit dem Geld sinnvolle Dinge finanziert werden“, sagte der Ministerpräsident der „Welt am Sonntag“.
NRW drängt auf zügige Mittelvergabe aus Sondervermögen Weiterlesen »
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Sorge- und Umgangsrecht einschränken, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen.
„Wer seine Partnerin schlägt, muss damit rechnen, dass er sein Kind nicht mehr sehen darf – oder nur im Beisein einer Begleitperson“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).
Gewalt gegen Frauen – Hubig will Familienrecht reformieren Weiterlesen »
Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Angriffe Israels auf den Iran verteidigt.
„Wenn die Existenz eines Landes von der Hamas oder vom Iran infrage gestellt wird, ist das ja völkerrechtlich nicht so ganz einfach zu beantworten“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Merkel verteidigt Angriffe Israels auf den Iran Weiterlesen »
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