Die Union setzt bei dem geplanten Ukraine-Spitzentreffen in Deutschland Mitte Oktober auf ein „neues Momentum“ für die Ukraine-Hilfe und verlangt eine „Option“ für die Lieferung weitreichenderer Waffen.
CDU hofft auf neues Momentum für Ukraine-Hilfe bei Ramstein-Treffen Weiterlesen »
Der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), hat Bedauern über den Austritt des Vorstands der Grünen Jugend aus der Partei ausgedrückt.
Kellner bedauert Austritt von Vorstand der Grünen Jugend Weiterlesen »
Der Vorsitzende der FDP im Bundestag, Christian Dürr, hat die von den EU-Staaten auf den Weg gebrachte Absenkung des Wolfsschutzes begrüßt.
FDP begrüßt Abschwächung von Wolfsschutz Weiterlesen »
Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, hat den Koalitionspartner FDP dazu aufgerufen, der geplanten Rentenreform zuzustimmen.
SPD pocht auf Rentenpaket Weiterlesen »
Das Bundesverkehrsministerium wird in der sogenannten Wasserstoff-Affäre weitere Schritte einleiten und startet ein Disziplinarverfahren.
Wissing startet Disziplinarverfahren in Wasserstoff-Affäre Weiterlesen »
Zum Auftakt der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags ist es am Donnerstag wie erwartet zu mehreren langen Unterbrechungen gekommen.
Lange Unterbrechungen bei erster Landtagssitzung in Thüringen Weiterlesen »
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert mit Blick auf die Wirtschaftsprognose, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde, den Rücktritt des Kanzlers.
„Der Ampel-Abschwung wird zu einem historischen Tiefpunkt“, sagte Spahn den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Spahn fordert nach Wirtschaftsprognose Scholz-Rücktritt Weiterlesen »
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat den Parteiaustritt des Vorstands der Grünen Jugend als Chance für einen Neuanfang in der Jugendorganisation seiner Partei begrüßt.
„Es ist gut, wenn es hier einen Neustart gibt, der der Grünen Jugend wieder eine starke Stimme gibt“, sagte Hofreiter der „Welt“ (Freitagsausgabe).
Hofreiter begrüßt Rückzug des Vorstands der Grünen Jugend Weiterlesen »
Die Berliner Sicherheitsbehörden schauen mit Sorge dem Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel entgegen.
Die Berliner Polizei bereite sich auf den 7. Oktober „mit unterschiedlichsten Maßnahmen“ vor, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, ohne weitere Details zu nennen.
Auch ihn bewege die Situation der Palästinenser, aber es sei festzustellen, dass kein einziger Stein auf einen Polizeibeamten einem Kind im Gazastreifen nütze, sagte Wegner.
Berlins Regierender kündigt Polizeimaßnahmen für 7. Oktober an Weiterlesen »
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnt vor einer weiteren Verschärfung der Wirtschaftskrise und fordert die Bundesregierung zu schnellen Entscheidungen zur Stützung deutscher Unternehmen auf.
Weil warnt vor Verschärfung der Wirtschaftskrise Weiterlesen »
Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann appelliert an ihre Partei, sich auf die Arbeit in der Bundesregierung zu fokussieren und Debatten über die Zukunft der Ampelkoalition zu unterlassen.
Strack-Zimmermann mahnt eigene Partei zur Regierungsdisziplin Weiterlesen »
Der Migrationsexperte Gerald Knaus befürchtet, dass in diesem Winter weitere Millionen Ukrainer in die Europäische Union fliehen.
Migrationsexperte befürchtet weitere Fluchtwelle aus Ukraine Weiterlesen »
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Karoline Otte hat den Schritt des Grüne-Jugend-Vorstands kritisiert, aus der Partei auszutreten.
Grünen-Abgeordnete: Habeck muss Frust „viel ernster nehmen“ Weiterlesen »
Der Bundestag hat am Donnerstag mehrere Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht.
Bundestag beschließt Maßnahmen zum Bürokratieabbau Weiterlesen »
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