Private Krankenversicherer erhöhen Preise deutlich
Die meisten privaten Krankenversicherer (PKV) erhöhen mit Wirkung 2025 ihre Preise deutlich.
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Kategorie: Politik Inland
Regierungsbildung: Wagenknecht pocht auf außenpolitische Forderungen
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht knüpft mögliche Koalitionen mit der CDU in Thüringen und Sachsen sowie mit der SPD in Brandenburg an einen Kurswechsel in der Ukrainepolitik.
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Linke begrüßt Austritt des Grüne-Jugend-Vorstands
Die Co-Chefin der Linkspartei, Janine Wissler, lobt den Rücktritt sowie den Austritt des Ex-Grüne-Jugend-Vorstands aus der Mutterpartei und rechnet mit einer guten Zusammenarbeit mit dem geplanten neuen Jugendverband.
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Olaf Scholz traf Netanjahu-Rivalen Benny Gantz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag den früheren israelischen Verteidigungsminister Benny Gantz im Bundeskanzleramt getroffen.
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SoVD wirbt für Verabschiedung von Rentenpaket II
Angesichts des neuen Streits innerhalb der Ampel-Koalition um das Rentenpaket II hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) für eine schnelle Verabschiedung des Gesetzentwurfs geworben.
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Thüringer Verfassungsgericht soll Streit um Landtagssitzung klären
Bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags hat die CDU das Landesverfassungsgericht angerufen, um einen Streit mit dem sitzungsleitenden Alterspräsidenten von der AfD zu klären.
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Lindner stoppt höhere Beitragsbemessungsgrenze
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) blockiert die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante starke Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung.
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Wissler wirft AfD in Thüringen Missachtung des freien Mandats vor
Die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler hat mit Blick auf die erste Sitzung des Thüringer Landtags die AfD scharf kritisiert.
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CDU hofft auf neues Momentum für Ukraine-Hilfe bei Ramstein-Treffen
Die Union setzt bei dem geplanten Ukraine-Spitzentreffen in Deutschland Mitte Oktober auf ein „neues Momentum“ für die Ukraine-Hilfe und verlangt eine „Option“ für die Lieferung weitreichenderer Waffen.
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Kellner bedauert Austritt von Vorstand der Grünen Jugend
Der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), hat Bedauern über den Austritt des Vorstands der Grünen Jugend aus der Partei ausgedrückt.
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FDP begrüßt Abschwächung von Wolfsschutz
Der Vorsitzende der FDP im Bundestag, Christian Dürr, hat die von den EU-Staaten auf den Weg gebrachte Absenkung des Wolfsschutzes begrüßt.
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SPD pocht auf Rentenpaket
Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, hat den Koalitionspartner FDP dazu aufgerufen, der geplanten Rentenreform zuzustimmen.
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Wissing startet Disziplinarverfahren in Wasserstoff-Affäre
Das Bundesverkehrsministerium wird in der sogenannten Wasserstoff-Affäre weitere Schritte einleiten und startet ein Disziplinarverfahren.
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Lange Unterbrechungen bei erster Landtagssitzung in Thüringen
Zum Auftakt der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags ist es am Donnerstag wie erwartet zu mehreren langen Unterbrechungen gekommen.
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