SPD pocht auf Rentenpaket
Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, hat den Koalitionspartner FDP dazu aufgerufen, der geplanten Rentenreform zuzustimmen.
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Kategorie: Politik Inland
Wissing startet Disziplinarverfahren in Wasserstoff-Affäre
Das Bundesverkehrsministerium wird in der sogenannten Wasserstoff-Affäre weitere Schritte einleiten und startet ein Disziplinarverfahren.
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Lange Unterbrechungen bei erster Landtagssitzung in Thüringen
Zum Auftakt der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags ist es am Donnerstag wie erwartet zu mehreren langen Unterbrechungen gekommen.
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Spahn fordert nach Wirtschaftsprognose Scholz-Rücktritt
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert mit Blick auf die Wirtschaftsprognose, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde, den Rücktritt des Kanzlers.
„Der Ampel-Abschwung wird zu einem historischen Tiefpunkt“, sagte Spahn den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
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Hofreiter begrüßt Rückzug des Vorstands der Grünen Jugend
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat den Parteiaustritt des Vorstands der Grünen Jugend als Chance für einen Neuanfang in der Jugendorganisation seiner Partei begrüßt.
„Es ist gut, wenn es hier einen Neustart gibt, der der Grünen Jugend wieder eine starke Stimme gibt“, sagte Hofreiter der „Welt“ (Freitagsausgabe).
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Berlins Regierender kündigt Polizeimaßnahmen für 7. Oktober an
Die Berliner Sicherheitsbehörden schauen mit Sorge dem Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel entgegen.
Die Berliner Polizei bereite sich auf den 7. Oktober „mit unterschiedlichsten Maßnahmen“ vor, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, ohne weitere Details zu nennen.
Auch ihn bewege die Situation der Palästinenser, aber es sei festzustellen, dass kein einziger Stein auf einen Polizeibeamten einem Kind im Gazastreifen nütze, sagte Wegner.
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Weil warnt vor Verschärfung der Wirtschaftskrise
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnt vor einer weiteren Verschärfung der Wirtschaftskrise und fordert die Bundesregierung zu schnellen Entscheidungen zur Stützung deutscher Unternehmen auf.
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Strack-Zimmermann mahnt eigene Partei zur Regierungsdisziplin
Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann appelliert an ihre Partei, sich auf die Arbeit in der Bundesregierung zu fokussieren und Debatten über die Zukunft der Ampelkoalition zu unterlassen.
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Migrationsexperte befürchtet weitere Fluchtwelle aus Ukraine
Der Migrationsexperte Gerald Knaus befürchtet, dass in diesem Winter weitere Millionen Ukrainer in die Europäische Union fliehen.
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Grünen-Abgeordnete: Habeck muss Frust „viel ernster nehmen“
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Karoline Otte hat den Schritt des Grüne-Jugend-Vorstands kritisiert, aus der Partei auszutreten.
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Bundestag beschließt Maßnahmen zum Bürokratieabbau
Der Bundestag hat am Donnerstag mehrere Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht.
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SPD-Abgeordnete kritisieren „Sicherheitspaket“
In der SPD-Fraktion im Bundestag wird Kritik am Sicherheitspaket der Ampel laut, das nach dem Attentat von Solingen von der Bundesregierung aufgesetzt wurde.
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Staatengruppe fordert Waffenruhe im Libanon
Mit Blick auf die schweren Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah erhöht eine Staatengruppe um die USA, Frankreich und Deutschland den Druck auf die Konfliktparteien.
Die Situation zwischen dem Libanon und Israel sei „untragbar“ und berge ein „inakzeptables Risiko einer breiteren regionalen Eskalation“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.
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Israels Botschafter beklagt mangelnde deutsche Unterstützung
Israels Botschafter in Berlin, Ron Prosor, beklagt mangelnde Unterstützung der Bundesregierung.
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