Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat die Forderungen der FDP nach einer AKW-Reserve scharf zurückgewiesen.

In Nordrhein-Westfalen sind bislang 40 sogenannte Impfschäden anerkannt worden.

In der Debatte über mehr Klimaschutz im Gebäudebereich fordern die Bundesländer die Ampel auf, die Verwendung von Holz beim Wohnungsneubau zu erleichtern.

Angesichts der eingeschränkten Einsatzbereitschaft einer der Nato ab 2025 zugesagten Bundeswehr-Division hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die entsprechende Zusage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Nato-Gipfel im Vorjahr kritisiert.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel sieht die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China kritisch und fordert daher einen „China-Stresstest“.

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat den Plan von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert, die Daten aus der elektronischen Patientenakte auch ohne gesonderte Zustimmung der Patienten für die Forschung freizugeben.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich statt auf LNG-Kraftwerke auf den Ausbau der erneuerbaren Energien zu fokussieren.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl fordert ein neues Modell zur finanziellen Unterstützung des Bundes bei der Versorgung von Geflüchteten in den Kommunen.

Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands, hat die Abschaltung der drei verbliebenen deutschen Kernkraftwerke kritisiert.

Mit Blick auf eine weitere pro-palästinensische Demonstration in Berlin am kommenden Sonntag ruft der Zentralrat der Juden in Deutschland nach entschiedenen Reaktionen der Polizei, falls dann abermals antisemitische Parolen skandiert werden.

Außenpolitiker von Union und SPD erwarten, dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei ihrem Antrittsbesuch in China ein starkes Signal setzt.

Angesichts deutlich steigender Kosten für Vermieter wegen der geplanten Wärmewende warnt der Eigentümerverband Haus und Grund (H&G) vor wachsendem Einfluss großer Wohnungskonzerne und ausländischer Immobilien-Investoren in Deutschland.

Die Zahl der Asylanträge im ersten Quartal dieses Jahres ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 80,3 Prozent angestiegen.

Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat sich im Gegensatz zu Stimmen aus seiner und anderen Parteien hinter die Position des französischen Präsidenten zum Taiwan-Konflikt mit China gestellt.

Der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis und der Anbau von drei Pflanzen zum Eigenkonsum soll in Deutschland künftig legal sein.

Nach israelfeindliche Parolen auf einer propalästinensischen Demonstration am vergangenen Wochenende in Berlin werden Rufe nach einer Prüfung eines Verbots der „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP) laut.

Wer wiederholt andere im Internet schwerwiegend persönlich angreift, kann bald wohl mit schärferen Konsequenzen wie etwa der Sperrung von Social-Media-Konten rechnen.

Die Bundesregierung weist die Botschafterin des Tschad aus.

Eine Umfrage zeigt derzeit lediglich eine Mehrheit im Bundestag für eine Jamaika-Koalition und eine Große Koalition.

Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit sieht ihr Haus zwar auf einem guten Weg, beklagt jedoch auch Denkblockaden beim Thema Digitalisierung.

Claudia Kemfert, Energie-Expertin des DIW, hat Warnungen vor einer Gefährdung der Versorgungssicherheit durch den kommenden Atomausstieg zurückgewiesen.

Zwei Drittel der Deutschen finden die Abschaltung der verbliebenen drei Atomkraftwerke nicht richtig.

Das Bundesjustizministerium treibt die geplante Reform des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts voran.

Die Union hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst zugelegt.

Der Aufenthaltsrechtsexperte Matthias Lehnert hält es für einen „Rechtsbruch“, dass afghanische Geflüchtete derzeit auch mit Aufnahmezusagen und gültigen Visa nicht mehr nach Deutschland einreisen dürfen.