Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hat der Debatte um ein Verbot der AfD einen „Kurzschluss“ attestiert.
Zugleich warnte sie, es sei verfrüht, jetzt über ein Verbot der Partei zu diskutieren.
Berlins Justizsenatorin attestiert AfD-Verbotsdebatte „Kurzschluss“ Weiterlesen »
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner befürchtet nach dem US-Angriff auf das iranische Atomwaffenprogramm eine Reaktion der Großmächte Russland und China.
„Ob Russland und China einfach zugucken, was das in der Region bedeutet? Die Eskalationsgefahren sind sehr groß“, warnte Stegner im Nachrichtensender „Welt“.
Stegner hat Sorge vor Russlands und Chinas Reaktion auf US-Schlag Weiterlesen »
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) setzt weiter auf eine Verhandlungslösung mit dem Iran und verurteilt den Angriff der USA auf iranische Nuklearanlagen nicht.
„Die deutsche Position ist, wir brauchen jetzt endlich Verhandlungen“, sagte Wadephul am Sonntag der ARD. „Ich hoffe, dass der Iran die Dringlichkeit erkennt.
Wadephul setzt weiter auf Verhandlungslösung mit dem Iran Weiterlesen »
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer haben nach dem US-Angriff auf iranische Atomanlagen Teheran zu neuen Nuklearverhandlungen aufgefordert.
Ziel der Gespräche solle ein Abkommen sein, „das alle Bedenken zu seinem Atomprogramm ausräumt“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der sogenannten E3-Staaten.
E3-Staaten fordern Iran zu neuen Nuklearverhandlungen auf Weiterlesen »
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geht nicht davon aus, dass verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld zu größeren Einsparungen im Haushalt führen werden.
„Natürlich gibt es immer wieder Menschen, die ein System ausnutzen“, sagte sie im Deutschlandfunk.
Bas erwartet kaum Einsparungen durch Bürgergeld-Sanktionen Weiterlesen »
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat die militärischen Schläge der Vereinigten Staaten auf iranische Atomanlagen begrüßt.
Prosor sieht „existenzielle Bedrohung“ für Israel gebannt Weiterlesen »
Kanzleramtschef Thorsten Frei fordert direkte Friedensgespräche zwischen dem Iran, den USA und Israel.
Frei will direkte Friedensgespräche zwischen Iran, USA und Israel Weiterlesen »
Nach dem Angriff der USA auf iranische Atomanlagen befürchtet der Linken-Vorsitzende Jan van Aken, dass sich die Lage der Bevölkerung im Iran verschlechtert.
„Die Gefahr besteht, dass gerade ein geschwächtes Regime die Repression nach innen weiter verschärft“, sagte van Aken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
Linke fürchtet nach US-Angriff schärfere Repressionen im Iran Weiterlesen »
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht die rechtlichen Voraussetzungen für ein AfD-Verbot als gegeben an.
Thüringens Innenminister drängt auf AfD-Verbotsverfahren Weiterlesen »
Nach den Angriffen der USA auf iranische Nuklearanlagen hat das Sicherheitskabinett der Bundesregierung unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntagmorgen getagt.
Deutsches Sicherheitskabinett tagt nach US-Angriff auf Iran Weiterlesen »
SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat die US-Angriffe auf iranische Atomanlagen scharf kritisiert.
„Während Bundesaußenminister Wadephul noch gestern in Genf von ermutigenden diplomatischen Gesprächen mit dem Iran gesprochen hatte, hat US-Präsident Donald Trump mit Luftangriffen gegen den Iran die Welt eines Schlechteren belehrt“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Stegner fürchtet „Flächenbrand“ nach US-Angriff auf Iran Weiterlesen »
In der SPD wird Kritik an den US-Luftangriffen gegen iranische Atomanlagen laut.
Kritik aus SPD an Trumps Schlag gegen Irans Atomanlagen Weiterlesen »
Die designierte SPD-Vorsitzende Bärbel Bas wirft ihrer Partei vor, Posten einseitig zu besetzen.
Bas kritisiert fehlende Vielfalt in SPD Weiterlesen »
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will seine Bemühungen um eine Deeskalation im Konflikt zwischen Israel und dem Iran fortsetzen und sieht Deutschland dabei in einer besonderen Verantwortung für Israel.
Wadephul telefoniert nach Genfer Iran-Gesprächen mit Rubio Weiterlesen »
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