BSW beantragt Corona-Untersuchungsausschuss in Sachsen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will im sächsischen Landtag einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragen.
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Kategorie: Politik Inland
IG BAU fürchtet „Bürokratie-Hürdenlauf“ bei Billigneubau-Programm
Vertreter der Wohnungsbaubranche haben das vom Bundesbauministerium am Freitag vorgestellte Neubauprogramm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ (KNN) kritisiert.
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Medizinforschungsgesetz passiert Bundesrat
Der Bundesrat hat am Freitag das sogenannte Medizinforschungsgesetz verabschiedet.
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Bütikofer ruft Grüne zum Streit um Inhalte auf
Nach der Verkündung des Rückzugs des Grünen-Vorstands am Mittwoch hat der ehemalige Grünen-Chef Reinhard Bütikofer seine Partei dazu aufgerufen, um den richtigen Weg zu streiten.
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Eklat in Thüringen: Ex-Ostbeauftragter drängt auf AfD-Verbotsantrag
Angesichts des Verhaltens der AfD bei der Auftaktsitzung des neuen Thüringer Landtags werden erneut Stimmen nach einem AfD-Verbotsverfahren laut.
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Wagenknecht spricht sich für Corona-Amnestie-Gesetz aus
BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht fordert in den Koalitionsverhandlungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein „Corona-Amnestie-Gesetz“, das auch rückwirkend gelten soll.
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Roth will „deutlich mehr“ Militärhilfe Europas für Ukraine
Nach der Einladung von US-Präsident Joe Biden zu einem Ukraine-Gipfel im Oktober in Deutschland verlangt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD) mehr europäische Waffenhilfe für die Ukraine.
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Wagenknecht will Koalitionsverhandlungen in Ländern koordinieren
BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat ihren Anspruch darauf verteidigt, über mögliche Regierungsbeteiligungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg das letzte Wort zu haben.
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ZDF-Politbarometer: SPD und Grüne legen zu
SPD und Grüne können im neuen ZDF-Politbarometer zulegen.
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Spahn wirbt für Bürokratieabbaugesetz nach Vorbild Österreichs
CDU-Präsidiumsmitglied und Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat angesichts der Rezession in Deutschland ein radikales Bürokratieabbaugesetz nach österreichischem Vorbild vorgeschlagen.
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BDI will „Neuausrichtung der industriepolitischen Agenda“
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat angesichts der schlechten Konjunkturprognose die deutsche Politik scharf kritisiert.
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Reul sieht Zusammenhang zwischen Cannabis-Freigabe und Bandengewalt
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht einen Zusammenhang zwischen der Cannabis-Legalisierung in Deutschland und den jüngsten Aktivitäten niederländischer Drogenbanden hierzulande.
„In den Niederlanden hat es im Drogenmilieu immer schon sehr starke Gewalt gegeben, bei uns in dem Maße bislang nicht“, sagte Reul „Ippen-Media“.
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Jusos fordern SPD-Spitze zu mehr Fokus auf Themen junger Menschen auf
Mit Blick auf die hohen Zustimmungswerte der AfD bei jungen Menschen hat der Vorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, die SPD-Spitze zu mehr Fokus auf Themen junger Menschen aufgerufen.
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Jusos kritisieren Scholz für Umgang mit Asyl-Protestbrief
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat den offenen Brief von SPD-Mitgliedern gegen die Asylpolitik der Ampel als Erfolg bezeichnet und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seinen Umgang damit scharf kritisiert.
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