Im Fall der Protestaktion gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an einem Fähranleger in Schlüttsiel im Januar hat der Generalbundesanwalt die Übernahme der Ermittlungen abgelehnt.
Generalbundesanwalt will nicht zu Habeck-Protest ermitteln Weiterlesen »
Die Bundesregierung plant derzeit kein AfD-Verbotsverfahren.
Bundesregierung plant derzeit kein AfD-Verbotsverfahren Weiterlesen »
Angesichts seiner Kanzlerkandidatur will CDU-Chef Friedrich Merz die Kommunikation der Union offenbar anpassen.
Bericht: Warrings wird Leiter von CDU-Wahlkampf-Kommunikation Weiterlesen »
Der größte Teil der im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 vorgesehenen Investitionen entfällt auf das Verkehrsministerium.
Verkehrsressort bekommt 2025 meiste Investitionsmittel Weiterlesen »
Beim Deutschland-Besuch des US-Präsidenten Joe Biden vom 10. bis zum 12. Oktober wird das Programm ganz auf die Bedürfnisse des Gastes abgestimmt.
Bundespräsident plant Staatsbankett für Biden zur Mittagszeit Weiterlesen »
Die Bundesregierung will den scheidenden Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit dem Bundesverdienstkreuz auszeichnen.
Noch-Nato-Generalsekretär Stoltenberg erhält Bundesverdienstkreuz Weiterlesen »
In die Personalfrage der Grünen kommt offenbar früher Bewegung als gedacht.
Bericht: Brantner und Banaszak planen Grünen-Vorsitz-Kandidatur Weiterlesen »
In der SPD wächst der Unmut über Kanzler Scholz und die Vorsitzenden.
SPD-Linke kritisieren Scholz und die Parteispitze Weiterlesen »
Das in Form einer Wippe geplante Einheitsdenkmal in der Nähe des Berliner Stadtschlosses wird teurer und verzögert sich weiter.
Bau des Denkmals Deutsche Einheit verzögert sich und wird teurer Weiterlesen »
Die Junge Union kritisiert das am Freitag von der Ampel-Regierung in den Bundestag eingebrachte Rentenpaket scharf.
„Junge Union“ droht mit Klage gegen Ampel-Rentenpaket in Karlsruhe Weiterlesen »
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will im sächsischen Landtag einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragen.
BSW beantragt Corona-Untersuchungsausschuss in Sachsen Weiterlesen »
Vertreter der Wohnungsbaubranche haben das vom Bundesbauministerium am Freitag vorgestellte Neubauprogramm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ (KNN) kritisiert.
IG BAU fürchtet „Bürokratie-Hürdenlauf“ bei Billigneubau-Programm Weiterlesen »
Der Bundesrat hat am Freitag das sogenannte Medizinforschungsgesetz verabschiedet.
Medizinforschungsgesetz passiert Bundesrat Weiterlesen »
Nach der Verkündung des Rückzugs des Grünen-Vorstands am Mittwoch hat der ehemalige Grünen-Chef Reinhard Bütikofer seine Partei dazu aufgerufen, um den richtigen Weg zu streiten.
Bütikofer ruft Grüne zum Streit um Inhalte auf Weiterlesen »
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