In der Debatte über die künftige inhaltliche Ausrichtung der Grünen hat sich der designierte Leiter des Bundestagswahlkampfs mit Vorschlägen zur Schere zwischen Arm und Reich zu Wort gemeldet.
Grünen-Fraktion will Steuerprivilegien für Reiche abschaffen Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die konsequente Abschiebung irregulärer Migranten in die Türkei angekündigt.
Faeser kündigt schnellere Abschiebungen in die Türkei an Weiterlesen »
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel soll offenbar Kanzlerkandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl 2025 werden.
Bericht: Alice Weidel wird erste AfD-Kanzlerkandidatin Weiterlesen »
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will zum 1. Januar nächsten Jahres einen neuen „Basiswehrdienst“ einführen.
Gesetzentwurf: Neuer „Basiswehrdienst“ soll am 1. Januar starten Weiterlesen »
Nachdem Franziska Brantner und Felix Banaszak ihre Bewerbungen um den Parteivorsitz bekanntgegeben haben, bleibt der ebenfalls gehandelte Andreas Audretsch wohl als Vize-Chef in der Bundestagsfraktion der Grünen.
Bericht: Audretsch wird nicht Geschäftsführer der Grünen Weiterlesen »
Die Ausweitung der Grenzkontrollen stellt die Bundespolizei vor größere personelle Probleme als bisher bekannt.
Bundespolizei zieht für Grenzkontrollen Personal von Bahnhöfen ab Weiterlesen »
Im Fall der Protestaktion gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an einem Fähranleger in Schlüttsiel im Januar hat der Generalbundesanwalt die Übernahme der Ermittlungen abgelehnt.
Generalbundesanwalt will nicht zu Habeck-Protest ermitteln Weiterlesen »
Die Bundesregierung plant derzeit kein AfD-Verbotsverfahren.
Bundesregierung plant derzeit kein AfD-Verbotsverfahren Weiterlesen »
Angesichts seiner Kanzlerkandidatur will CDU-Chef Friedrich Merz die Kommunikation der Union offenbar anpassen.
Bericht: Warrings wird Leiter von CDU-Wahlkampf-Kommunikation Weiterlesen »
Der größte Teil der im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 vorgesehenen Investitionen entfällt auf das Verkehrsministerium.
Verkehrsressort bekommt 2025 meiste Investitionsmittel Weiterlesen »
Beim Deutschland-Besuch des US-Präsidenten Joe Biden vom 10. bis zum 12. Oktober wird das Programm ganz auf die Bedürfnisse des Gastes abgestimmt.
Bundespräsident plant Staatsbankett für Biden zur Mittagszeit Weiterlesen »
Die Bundesregierung will den scheidenden Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit dem Bundesverdienstkreuz auszeichnen.
Noch-Nato-Generalsekretär Stoltenberg erhält Bundesverdienstkreuz Weiterlesen »
In die Personalfrage der Grünen kommt offenbar früher Bewegung als gedacht.
Bericht: Brantner und Banaszak planen Grünen-Vorsitz-Kandidatur Weiterlesen »
In der SPD wächst der Unmut über Kanzler Scholz und die Vorsitzenden.
SPD-Linke kritisieren Scholz und die Parteispitze Weiterlesen »
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