Angesichts der Bedrohungen für Deutschland geht im Sicherheitsbereich die Sorge um die Handlungsfähigkeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) um.
Experten sehen Handlungsfähigkeit des BND gefährdet Weiterlesen »
Die von der Koalition geplante Corona-Aufarbeitung ist vorerst gescheitert.
SPD beklagt fehlende Einigung mit FDP zur Pandemie-Aufarbeitung Weiterlesen »
In nur sieben deutschen Bundesländern gibt es eine Vereinbarung der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) mit den Krankenkassen über die Abrechnung von Mpox-Impfungen.
Mpox-Impfung in nur sieben Bundesländern ohne Vorleistung möglich Weiterlesen »
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, hat ein generelles Verbot von Schreckschusswaffen gefordert.
Städtetag will Verbot aller Schreckschusswaffen Weiterlesen »
Die Union im Bundestag kritisiert das Umweltbundesamt (UBA) für den CO2-Rechner auf der Internetseite der Behörde.
Union kritisiert Umweltbundesamt für CO2-Rechner Weiterlesen »
Vertreter der Gesundheitsbranche warnen vor drohenden Arzneimittel-Engpässen in der bevorstehenden Herbst-Wintersaison.
Arzneimittel-Lieferengpässe bei „jedem zweiten Rezept“ Weiterlesen »
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sieht die Migrationspolitik der Regierungszeit von Angela Merkel (CDU) rückblickend kritisch.
Unionsfraktion distanziert sich von Merkels Flüchtlingspolitik Weiterlesen »
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat Hürden beim Bestellprozess und bei der Kündigung des Deutschlandtickets kritisiert.
Verbraucherschützer kritisierten Hürden bei Deutschlandticket Weiterlesen »
Die AfD in Thüringen plant nach Einschätzung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken die Zerstörung des Landtags.
Esken wirft AfD Plan zur Zerstörung demokratischer Grundordnung vor Weiterlesen »
Nach dem vorläufigen Stopp der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen und des Rentenpakets II hat die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi die FDP und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf kritisiert.
DBG wirft FDP Blockadehaltung bei Rentenpaket vor Weiterlesen »
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat eine einstweilige Anordnung zur konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags erlassen und dabei der CDU weitgehend Recht gegeben.
Der Alterspräsident werde insbesondere dazu verpflichtet, in der konstituierenden Sitzung bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten die Neufassung der Tagesordnung im Plenum zur Abstimmung zu stellen, so der Beschluss der Weimarer Richter vom Freitagabend.
Thüringen-CDU bekommt vor Verfassungsgerichtshof weitgehend Recht Weiterlesen »
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, hat die anhaltenden Debatten um das Rentenpaket der Bundesregierung verteidigt.
FDP-Fraktion rechtfertigt Streit um Rentenpaket II Weiterlesen »
In der Debatte über die künftige inhaltliche Ausrichtung der Grünen hat sich der designierte Leiter des Bundestagswahlkampfs mit Vorschlägen zur Schere zwischen Arm und Reich zu Wort gemeldet.
Grünen-Fraktion will Steuerprivilegien für Reiche abschaffen Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die konsequente Abschiebung irregulärer Migranten in die Türkei angekündigt.
Faeser kündigt schnellere Abschiebungen in die Türkei an Weiterlesen »
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