Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) befürchtet nach dem Tod von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah eine weitere Eskalation im Libanon.
Baerbock hält Lage im Libanon für „brandgefährlich“ Weiterlesen »
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken glaubt kaum noch daran, dass sich die Lage in der Ampel-Koalition noch einmal verbessert.
Esken hat nur noch „wenig Hoffnung“ in Ampel-Koalition Weiterlesen »
Linken-Chef Martin Schirdewan hat sich über die Wahl des neuen Thüringer Landtagspräsidenten Thadäus König (CDU) erleichtert gezeigt.
Linken-Chef erleichtert über Landtagspräsidentenwahl in Thüringen Weiterlesen »
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, plädiert für ein AfD-Verbotsverfahren
„Die Vorgänge in Thüringen haben erneut den faschistoiden Charakter der AfD offengelegt“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
Grüne wollen AfD-Verbotsverfahren Weiterlesen »
Nach dem Saarland fordert nun auch Bremen mehr Unterstützung für die Industrie jenseits der von der Ampelkoalition vereinbarten Wachstumsinitiative.
„Konkurrenzfähige und verlässliche Energiepreise sind für unsere Wirtschaft unerlässlich“, sagte Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).
Auch Bremen fordert Industriestrompreis Weiterlesen »
Der neue Thüringer Landtag hat sich am Samstag im zweiten Anlauf konstituiert und den CDU-Abgeordneten Thadäus König zu ihrem Präsidenten gewählt.
König bekam bei der Abstimmung 54 Stimmen, die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal 32 Stimmen, ebensoviele, wie die AfD-Fraktion Sitze hat, es gab eine Enthaltung.
Thüringer Landtags kann sich im zweiten Anlauf konstituieren Weiterlesen »
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält die kategorische Absage des CSU-Vorsitzenden Markus Söder an eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl für falsch.
Wüst sagte in der Sendung „Politikergrillen“, die am Samstagvormittag auf „Welt TV“ ausgestrahlt wird: „Ich wäre generell nicht dafür, dass man jetzt ein Jahr vor der Wahl den Leuten ständig erklärt, was man alles nicht macht.
Wüst gegen Absage an Koalition mit den Grünen im Bund Weiterlesen »
Angesichts der Bedrohungen für Deutschland geht im Sicherheitsbereich die Sorge um die Handlungsfähigkeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) um.
Experten sehen Handlungsfähigkeit des BND gefährdet Weiterlesen »
Die von der Koalition geplante Corona-Aufarbeitung ist vorerst gescheitert.
SPD beklagt fehlende Einigung mit FDP zur Pandemie-Aufarbeitung Weiterlesen »
In nur sieben deutschen Bundesländern gibt es eine Vereinbarung der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) mit den Krankenkassen über die Abrechnung von Mpox-Impfungen.
Mpox-Impfung in nur sieben Bundesländern ohne Vorleistung möglich Weiterlesen »
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, hat ein generelles Verbot von Schreckschusswaffen gefordert.
Städtetag will Verbot aller Schreckschusswaffen Weiterlesen »
Die Union im Bundestag kritisiert das Umweltbundesamt (UBA) für den CO2-Rechner auf der Internetseite der Behörde.
Union kritisiert Umweltbundesamt für CO2-Rechner Weiterlesen »
Vertreter der Gesundheitsbranche warnen vor drohenden Arzneimittel-Engpässen in der bevorstehenden Herbst-Wintersaison.
Arzneimittel-Lieferengpässe bei „jedem zweiten Rezept“ Weiterlesen »
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sieht die Migrationspolitik der Regierungszeit von Angela Merkel (CDU) rückblickend kritisch.
Unionsfraktion distanziert sich von Merkels Flüchtlingspolitik Weiterlesen »
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