Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, hat das israelische Vorgehen gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon verteidigt.
„Israels militärische Operationen gegen die Hisbollah sind völkerrechtlich gerechtfertigt, verhältnismäßig und erfolgreich“, sagte Beck am Sonntag in Berlin.
Beck sieht Israels Vorgehen gegen Hisbollah als gerechtfertigt Weiterlesen »
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende und CDU-Präsidiumsangehörige Jens Spahn fordert eine Umkehr in der Migrationspolitik.
„Wir müssen prüfen, wie wir internationale Regelungen ändern oder auf eine Interpretation dringen können, die heutigen Umständen Rechnung trägt.
Spahn findet Genfer Flüchtlingskonvention nicht mehr zeitgemäß Weiterlesen »
Die deutschen Apotheker haben Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und dessen Reformpläne scharf kritisiert.
Apotheker werfen Lauterbach mangelnde Dialogbereitschaft vor Weiterlesen »
Die deutschen Hausärzte warnen vor akuten Versorgungsengpässen in diesem Herbst.
Hausärzte warnen vor Überlastung der Praxen wegen Infektionswelle Weiterlesen »
Nach dem Rücktritt des Grünen-Parteivorstands bekommt die Partei bei den Wählern mehr Zuspruch.
Insa: Grüne legen nach Parteichef-Rücktritten in Wählergunst zu Weiterlesen »
Die Grünen machen einen neuen Vorstoß zur Aussetzung beziehungsweise Reform der Schuldenbremse.
Grüne wollen Deutschland-Investitionsfonds Weiterlesen »
Die Bundesregierung hat ihr in der Corona-Pandemie gesetztes Ziel, bis Ende 2025 in den Gesundheitsämtern 5.000 neue Stellen zu schaffen und zu besetzen, bereits jetzt nahezu erreicht.
Fast 5.000 neue Stellen in Gesundheitsämtern erreicht Weiterlesen »
Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, hat die geplanten zusätzlichen Abschiebungen von in Deutschland lebenden Türken in die Türkei kritisiert und vor Verfolgung der Betroffenen gewarnt.
Kurdische Gemeinde warnt vor mehr Abschiebungen in die Türkei Weiterlesen »
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich für eine Verschärfung des Jugendstrafrechts ausgesprochen.
Merz will Anwendung des Jugendstrafrechts einschränken Weiterlesen »
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) befürchtet nach dem Tod von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah eine weitere Eskalation im Libanon.
Baerbock hält Lage im Libanon für „brandgefährlich“ Weiterlesen »
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken glaubt kaum noch daran, dass sich die Lage in der Ampel-Koalition noch einmal verbessert.
Esken hat nur noch „wenig Hoffnung“ in Ampel-Koalition Weiterlesen »
Linken-Chef Martin Schirdewan hat sich über die Wahl des neuen Thüringer Landtagspräsidenten Thadäus König (CDU) erleichtert gezeigt.
Linken-Chef erleichtert über Landtagspräsidentenwahl in Thüringen Weiterlesen »
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, plädiert für ein AfD-Verbotsverfahren
„Die Vorgänge in Thüringen haben erneut den faschistoiden Charakter der AfD offengelegt“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
Grüne wollen AfD-Verbotsverfahren Weiterlesen »
Nach dem Saarland fordert nun auch Bremen mehr Unterstützung für die Industrie jenseits der von der Ampelkoalition vereinbarten Wachstumsinitiative.
„Konkurrenzfähige und verlässliche Energiepreise sind für unsere Wirtschaft unerlässlich“, sagte Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).
Auch Bremen fordert Industriestrompreis Weiterlesen »
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