Die Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf macht sich für eine Verbreiterung des Bündnisses Sahra Wagenknecht stark.
„Es brauchte Sahra Wagenknecht dringend zum Start dieses Projektes“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstag).
Thüringer BSW-Chefin sieht Wagenknecht weiter als „wichtigen Kopf“ Weiterlesen »
Eine Mehrheit der Bundesbürger ist laut einer Forsa-Umfrage dagegen, dass Deutschland finanziellen Hilfen für die Ukraine erhöht.
Forsa: Mehrheit gegen Erhöhung finanzieller Hilfen für Ukraine Weiterlesen »
Die Linke und die AfD legen in der Wählergunst zu, während die Union stagniert.
Im aktuellen „Trendbarometer“ von Forsa für die Sender RTL und ntv erreichen CDU/CSU 28 Prozent und bleiben damit unverändert zur Vorwoche.
Forsa: AfD und Linke stärker – Mehrheit mit Merz weiter unzufrieden Weiterlesen »
Die CDU will ihren nächsten Bundesparteitag kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg in Stuttgart abhalten.
Bei den Gremiensitzungen am Montag sei man in die Terminierung für das kommende Jahr gegangen, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im Konrad-Adenauer-Haus.
CDU will nächsten Bundesparteitag in Stuttgart abhalten Weiterlesen »
Das Bundesfinanzministerium hat die Pläne von Ressortchef Lars Klingbeil (SPD) verteidigt, die Reduzierung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von Unternehmen wieder rückgängig zu machen.
Klingbeil habe gesagt, dass die Bekämpfung von Steuerbetrug eine Frage der Gerechtigkeit sei, so ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
Finanzministerium verteidigt längere Beleg-Aufbewahrungsfristen Weiterlesen »
Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass US-Präsident Donald Trump seine Teilnahme am Nato-Gipfel in Den Haag kurzfristig absagen wird.
Bundesregierung geht von Trumps Teilnahme am Nato-Gipfel aus Weiterlesen »
Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wirbt für mehr internationale Kooperation.
GIZ wirbt für mehr internationale Zusammenarbeit Weiterlesen »
Nach Einschätzung des CDU-Geheimdienstexperten Roderich Kiesewetter hat das Eingreifen der USA in den Krieg gegen Iran die Sicherheitslage in Deutschland verschärft.
„Es muss mit Anschlägen und Sabotage sowie Cyberangriffen des Terrorregimes in Teheran und seiner Handlanger gerechnet werden“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).
Sicherheitspolitiker warnen vor verschärfter Sicherheitslage Weiterlesen »
Die Melde- und Informationsstelle zum bundesweiten Monitoring von Antiziganismus (MIA) hat im vergangenen Jahr erneut einen deutlichen Anstieg antiziganistischer Vorfälle erfasst.
Meldestelle erfasst erneut deutlich mehr antiziganistische Vorfälle Weiterlesen »
Die Wahlbeteiligung von Jüngeren ist bei der Bundestagswahl 2025 stärker gestiegen als von Älteren.
Wahlbeteiligung von Jüngeren stärker gestiegen als von Älteren Weiterlesen »
Außenminister Johann Wadephul (CDU) erwartet in der neuen Woche wichtige Weichenstellungen für die globale Sicherheit.
Wadephul erwartet „entscheidende Woche“ für Sicherheit Weiterlesen »
Der Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei (CDU), spricht sich in der Debatte über das neue Wehrdienstgesetz für einen „Mechanismus“ zur Wehrpflicht aus.
„Wir werden das in der Koalition miteinander besprechen und schauen, dass wir da zu einem gemeinsamen Verständnis kommen“, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv.
Frei will „Mechanismus“ zur Wehrpflicht im Wehrdienstgesetz Weiterlesen »
Der Deutsche Bundeswehrverband zweifelt an einem freiwilligen Modell zur personellen Aufstockung der Bundeswehr.
Bundeswehrverband zweifelt an Freiwilligkeit beim Wehrdienst Weiterlesen »
Führende Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sehen trotz rückläufiger Asylantragszahlen keine Entlastung für die Kommunen.
„Die Situation in den Städten und Gemeinden im Hinblick auf Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten hat sich kaum entspannt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, dem „Handelsblatt“.
Kommunen sehen kaum Entspannung der Migrationslage Weiterlesen »
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