Der Bund ist nach einem neuen juristischen Gutachten aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, der Pflegeversicherung die in der Corona-Pandemie entstandenen Mehrkosten in Milliardenhöhe vollständig zu erstatten.
Gutachten: Bund muss Pflegeversicherung Milliarden erstatten Weiterlesen »
Grünen-Bildungspolitiker Kai Gehring fordert zusätzlich zu dem jüngst angelaufenen Milliardenprogramm für Brennpunktschulen ein „Zukunftsinvestitionsprogramm Bildung“.
Grünen-Politiker will „Bundeszentrale für digitale Bildung“ Weiterlesen »
Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat nach dem Eklat bei der konstituierenden Sitzung des Landtages vor weiteren Angriffen auf die Institutionen gewarnt.
Thüringer Verfassungsschutz befürchtet Staatszersetzung durch AfD Weiterlesen »
SPD-Chef Lars Klingbeil glaubt nicht, dass die FDP das geplante Rentenpaket noch kippen könnte.
Klingbeil: Rentenpaket „ein Grundpfeiler“ der Ampel-Koalition Weiterlesen »
Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken haben einen Gruppenantrag ausgearbeitet, um das Bundesverfassungsgericht mit der Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens zu beauftragen.
Bericht: AfD-Verbotsantrag verlangt Einzug des Parteivermögens Weiterlesen »
Die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach einem schärferen Jugendstraftrecht sorgt für kontroverse Reaktionen.
Kontroverse um Jugendstrafrecht nach Merz-Forderung Weiterlesen »
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich optimistisch zur aktuellen Entwicklung seiner Partei geäußert.
Robert Habeck: Die Grünen „sortieren sich in Windeseile neu“ Weiterlesen »
Aus der SPD wird der Ruf nach der Bildung von „demokratischen Mehrheiten“ infolge der an diesem Sonntag stattfindenden Parlamentswahl in Österreich laut.
Österreich-Wahl: Kühnert warnt vor mehr Macht für FPÖ Weiterlesen »
Der Bundestag wird offenbar demnächst über einen Gruppenantrag abstimmen, in dem beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren der AfD beantragt wird.
Abgeordnete bringen Bundestagsantrag für AfD-Verbotsverfahren ein Weiterlesen »
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, hat das israelische Vorgehen gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon verteidigt.
„Israels militärische Operationen gegen die Hisbollah sind völkerrechtlich gerechtfertigt, verhältnismäßig und erfolgreich“, sagte Beck am Sonntag in Berlin.
Beck sieht Israels Vorgehen gegen Hisbollah als gerechtfertigt Weiterlesen »
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende und CDU-Präsidiumsangehörige Jens Spahn fordert eine Umkehr in der Migrationspolitik.
„Wir müssen prüfen, wie wir internationale Regelungen ändern oder auf eine Interpretation dringen können, die heutigen Umständen Rechnung trägt.
Spahn findet Genfer Flüchtlingskonvention nicht mehr zeitgemäß Weiterlesen »
Die deutschen Apotheker haben Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und dessen Reformpläne scharf kritisiert.
Apotheker werfen Lauterbach mangelnde Dialogbereitschaft vor Weiterlesen »
Die deutschen Hausärzte warnen vor akuten Versorgungsengpässen in diesem Herbst.
Hausärzte warnen vor Überlastung der Praxen wegen Infektionswelle Weiterlesen »
Nach dem Rücktritt des Grünen-Parteivorstands bekommt die Partei bei den Wählern mehr Zuspruch.
Insa: Grüne legen nach Parteichef-Rücktritten in Wählergunst zu Weiterlesen »
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr Informationen