In den Spitzen mehrerer Bundestagsfraktionen gibt es starke Bedenken gegen den AfD-Verbotsantrag, den mindestens 37 Abgeordnete von Union, SPD, Grünen und Linken ins Parlament einbringen wollen.
Konstantin Kuhle, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, sagte der „Welt“: „Das Scheitern eines solchen Antrags wäre eine Katastrophe.
Spitzen von CDU und FDP sehen AfD-Verbotsverfahren kritisch Weiterlesen »
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) möchte auch nach einem möglichen Wahlsieg seiner Partei bei der Bundestagswahl 2025 nicht nach Berlin wechseln.
Daniel Günther schließt Ministeramt unter Friedrich Merz aus Weiterlesen »
Luisa Neubauer fordert die Grünen auf, den Klimaschutz nicht zu vernachlässigen.
Luisa Neubauer warnt Grüne vor zu viel Kompromissen Weiterlesen »
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) tritt bei der nächsten Bundestagswahl an und bewirbt sich um ein Direktmandat im Bundestagswahlkreis Hannover II.
„Ich habe zehn Jahre lang in Hannover gearbeitet und viel Zeit dort verbracht“, sagte der frühere niedersächsische Innenminister dem „Spiegel“.
Pistorius will für Hannover in den Bundestag Weiterlesen »
Unter den Bundestagsabgeordneten der Ampelkoalition gibt es keine Einigkeit, ob ein Verbot der AfD angestrebt werden sollte.
Ampelpolitiker uneins bei AfD-Verbot Weiterlesen »
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert den geplanten Antrag im Bundestag zu einem Verbot der AfD scharf.
Wagenknecht: AfD-Verbotsinitiative „dümmster Antrag des Jahres“ Weiterlesen »
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und designierte Leiter des Bundestagswahlkampfs der Grünen, Andreas Audretsch, sieht den FPÖ-Sieg in Österreich mit Sorge.
„Man sieht das auch in Österreich, die Mischung aus Rechtsextremismus, aus rechtsextremen Positionen, aus Desinformation, aus Verschwörungstheorien wahnsinnig wirkmächtig ist“, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv.
Grüner Wahlkampfleiter: Brauchen „mehr Klarheit“ und „mehr Härte“ Weiterlesen »
In der SPD stoßen neue Pläne für ein AfD-Verbotsverfahren auf Widerspruch.
Widerstand in SPD gegen AfD-Verbotsverfahren Weiterlesen »
61 Prozent der Deutschen würden ein Ausscheiden der Liberalen aus dem Bundestag nicht bedauern.
Mehrheit würde FDP-Ausscheiden aus Bundestag nicht bedauern Weiterlesen »
Einen Wechsel an der Spitze wie bei den Grünen soll es nach Worten von FDP-Fraktionschef Christian Dürr bei den Liberalen nicht geben.
FDP-Fraktionschef bekennt sich trotz Wahlschlappen zu Lindner Weiterlesen »
Der Bund ist nach einem neuen juristischen Gutachten aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, der Pflegeversicherung die in der Corona-Pandemie entstandenen Mehrkosten in Milliardenhöhe vollständig zu erstatten.
Gutachten: Bund muss Pflegeversicherung Milliarden erstatten Weiterlesen »
Grünen-Bildungspolitiker Kai Gehring fordert zusätzlich zu dem jüngst angelaufenen Milliardenprogramm für Brennpunktschulen ein „Zukunftsinvestitionsprogramm Bildung“.
Grünen-Politiker will „Bundeszentrale für digitale Bildung“ Weiterlesen »
Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat nach dem Eklat bei der konstituierenden Sitzung des Landtages vor weiteren Angriffen auf die Institutionen gewarnt.
Thüringer Verfassungsschutz befürchtet Staatszersetzung durch AfD Weiterlesen »
SPD-Chef Lars Klingbeil glaubt nicht, dass die FDP das geplante Rentenpaket noch kippen könnte.
Klingbeil: Rentenpaket „ein Grundpfeiler“ der Ampel-Koalition Weiterlesen »
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