SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert unterstützt nicht den aktuell diskutierten Antrag auf ein Verbot der AfD, für den sich Bundestagsabgeordnete verschiedener Fraktionen gefunden haben.
Aus seiner Sicht gebe es derzeit nicht genug Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD, sagte Kühnert in der ntv-Sendung „Beisenherz“.
Kühnert sieht zu wenig Beweise für AfD-Verbotsverfahren Weiterlesen »
Rund ein Jahr vor Ende seiner aktuellen Amtszeit will Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine Frau zur ersten Drei-Sterne-Generälin in der fast 70-jährigen Geschichte der Bundeswehr machen.
Das Magazin „Business Insider“ schreibt, die Generalärztin Nicole Schilling, die Pistorius vor wenigen Monaten erst zur stellvertretenden Abteilungsleiterin für Personal im Bendlerblock gemacht hatte, werde noch in diesem Jahr Leiterin der Abteilung „Einsatzbereitschaft und Unterstützung“ (EBU) werden.
Schilling war bereits 2022 Generalstabsarzt und damit ranghöchste Soldatin der Bundeswehr geworden.
Bericht: Nicole Schilling soll erste Drei-Sterne-Generälin werden Weiterlesen »
Das Defizit der Kommunen steigt weiter.
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Nach dem schlechten Abschneiden der Grünen bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg übt Außenministerin Annalena Baerbock Kritik an der eigenen Partei.
„In diesen Krisenzeiten werden gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderung eher als Verunsicherung wahrgenommen – und eben nicht als Fortschritt“, sagte Baerbock dem „Stern“.
Baerbock kritisiert eigene Partei Weiterlesen »
Mit Blick auf eine mögliche künftige Friedensordnung im Nahen Osten hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Beteiligung deutscher Soldaten an einer Gaza-Schutztruppe nicht ausgeschlossen.
„Für Frieden braucht es internationale Sicherheitsgarantien, dass von Gaza nie wieder Terror gegen Israel ausgeht.
Baerbock hält deutsche Beteiligung an Gaza-Schutztruppe für denkbar Weiterlesen »
Nach dem Vorstoß der EU-Kommission für einen besseren Schutz vor dem Passivrauchen in Europa haben SPD und Grüne eine deutliche Ausweitung der Beschränkungen gefordert.
„Niemand sollte unfreiwillig dem gesundheitsschädlichen Rauch von Zigaretten, E-Zigaretten und anderen Dampfprodukten ausgesetzt sein“, sagte etwa SPD-Gesundheitspolitiker Dirk Heidenblut dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Heidenblut plädierte dafür, in Deutschland die jüngsten Empfehlungen der EU-Kommission in nationales Recht umzusetzen.
SPD und Grüne wollen Rauchverbote ausweiten Weiterlesen »
Die bundesweite Zustimmung für die Grünen steigt nach dem Rücktritt der beiden Parteivorsitzenden wieder an.
Insa: Zustimmung für die Grünen steigt Weiterlesen »
Die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion fordern eine „Migrantenquote“ für Beamte und Richter und wollen noch vor Weihnachten einen Entwurf für ein sogenanntes Partizipationsgesetz vorlegen.
SPD plant Gesetz für Migrantenquote bei Beamten Weiterlesen »
In den Spitzen mehrerer Bundestagsfraktionen gibt es starke Bedenken gegen den AfD-Verbotsantrag, den mindestens 37 Abgeordnete von Union, SPD, Grünen und Linken ins Parlament einbringen wollen.
Konstantin Kuhle, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, sagte der „Welt“: „Das Scheitern eines solchen Antrags wäre eine Katastrophe.
Spitzen von CDU und FDP sehen AfD-Verbotsverfahren kritisch Weiterlesen »
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) möchte auch nach einem möglichen Wahlsieg seiner Partei bei der Bundestagswahl 2025 nicht nach Berlin wechseln.
Daniel Günther schließt Ministeramt unter Friedrich Merz aus Weiterlesen »
Luisa Neubauer fordert die Grünen auf, den Klimaschutz nicht zu vernachlässigen.
Luisa Neubauer warnt Grüne vor zu viel Kompromissen Weiterlesen »
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) tritt bei der nächsten Bundestagswahl an und bewirbt sich um ein Direktmandat im Bundestagswahlkreis Hannover II.
„Ich habe zehn Jahre lang in Hannover gearbeitet und viel Zeit dort verbracht“, sagte der frühere niedersächsische Innenminister dem „Spiegel“.
Pistorius will für Hannover in den Bundestag Weiterlesen »
Unter den Bundestagsabgeordneten der Ampelkoalition gibt es keine Einigkeit, ob ein Verbot der AfD angestrebt werden sollte.
Ampelpolitiker uneins bei AfD-Verbot Weiterlesen »
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert den geplanten Antrag im Bundestag zu einem Verbot der AfD scharf.
Wagenknecht: AfD-Verbotsinitiative „dümmster Antrag des Jahres“ Weiterlesen »
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