Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollen mehr Investitionen in Klimaprojekte in Schwellen- und Entwicklungsländern anstoßen.
Habeck will Klima-Investitionen in Schwellenländern anstoßen Weiterlesen »
60 Prozent der Bundesbürger glauben, dass die „Ampel“-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode halten wird.
Mehrheit glaubt an Fortbestand der Ampel bis zur Bundestagswahl 2025 Weiterlesen »
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, sieht kaum freie Ressourcen für eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer möglichen Nahost-Friedenstruppe.
Wehrbeauftragte sieht kaum Ressourcen für mögliche Nahost-Mission Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte zum Amtsantritt gratuliert.
Scholz gratuliert Nato-Generalsekretär Rutte zum Amtsantritt Weiterlesen »
Die Grünen fallen in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das „Trendbarometer“ von RTL und ntv auf ihren schlechtesten Wert seit November 2017. Demnach verlieren die Unionsparteien (31 Prozent), die Grünen (10 Prozent) und das BSW (6 Prozent) in der Sonntagsfrage jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche, während der Wert für die SPD (17 Prozent) um zwei Punkte steigt.
Leicht verbessern kann sich auch die Linke (drei Prozent).
Forsa: Grüne sinken auf schlechtesten Wert seit sieben Jahren Weiterlesen »
Die G7-Außenminister wollen die Kosten für Russland im Ukrainekrieg steigen.
G7 wollen „Kosten für Russlands unrechtmäßigen Krieg“ steigern Weiterlesen »
Der frühere Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert, hält das sächsische Landtagswahlrecht für verfassungswidrig.
Ex-Bundesrichter hält Sachsens Wahlrecht für verfassungswidrig Weiterlesen »
Die FDP lehnt die Pläne der SPD-Bundestagsfraktion zur Einführung einer „Quote von Personen mit Migrationsgeschichte oder Diskriminierungserfahrung bei Bundesgerichten und Behörden“ ab.
FDP-Fraktion lehnt Diversitätsquote für Beamte und Richter ab Weiterlesen »
Die Bundesanwaltschaft hat am Montag eine chinesische Staatsangehörige wegen Spionageverdacht festnehmen lassen.
Generalbundesanwalt: Chinesin wegen Spionageverdacht festgenommen Weiterlesen »
Der ehemalige Grünen-Vorsitzende und Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat seiner Partei geraten, beim Thema Zuwanderung zum restriktiven Kurs der Union auf Distanz gehen.
Trittin rät Grünen Distanz zu Migrationskurs der Union Weiterlesen »
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert unterstützt nicht den aktuell diskutierten Antrag auf ein Verbot der AfD, für den sich Bundestagsabgeordnete verschiedener Fraktionen gefunden haben.
Aus seiner Sicht gebe es derzeit nicht genug Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD, sagte Kühnert in der ntv-Sendung „Beisenherz“.
Kühnert sieht zu wenig Beweise für AfD-Verbotsverfahren Weiterlesen »
Rund ein Jahr vor Ende seiner aktuellen Amtszeit will Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine Frau zur ersten Drei-Sterne-Generälin in der fast 70-jährigen Geschichte der Bundeswehr machen.
Das Magazin „Business Insider“ schreibt, die Generalärztin Nicole Schilling, die Pistorius vor wenigen Monaten erst zur stellvertretenden Abteilungsleiterin für Personal im Bendlerblock gemacht hatte, werde noch in diesem Jahr Leiterin der Abteilung „Einsatzbereitschaft und Unterstützung“ (EBU) werden.
Schilling war bereits 2022 Generalstabsarzt und damit ranghöchste Soldatin der Bundeswehr geworden.
Bericht: Nicole Schilling soll erste Drei-Sterne-Generälin werden Weiterlesen »
Das Defizit der Kommunen steigt weiter.
Defizit der Kommunen steigt weiter Weiterlesen »
Nach dem schlechten Abschneiden der Grünen bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg übt Außenministerin Annalena Baerbock Kritik an der eigenen Partei.
„In diesen Krisenzeiten werden gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderung eher als Verunsicherung wahrgenommen – und eben nicht als Fortschritt“, sagte Baerbock dem „Stern“.
Baerbock kritisiert eigene Partei Weiterlesen »
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