Die FDP wirft Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Verzögerung bei der Umsetzung des Wachstumspakets vor und fordert die rasche Vorlage von Gesetzentwürfen.
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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz hat die Union vor weiteren Hindernissen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden gewarnt.
„Immer kompliziertere Vorgaben können unsere Sicherheitsbehörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben deutlich negativ beeinträchtigen“, sagte Unions-Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
Das Urteil aus Karlsruhe sei zu respektieren.
Union fürchtet Hindernisse für Behörden durch BKA-Urteil Weiterlesen »
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält sich zu einem etwaigen AfD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht bedeckt.
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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die FDP in der Bundesregierung aufgefordert, den Weg frei zu machen für geplante Änderungen des Mietrechts.
Kühnert fordert FDP zu Zustimmung bei Mietrechtsplänen auf Weiterlesen »
Nach den iranischen Raketenangriffen auf Israel fordert SPD -Außenexperte Nils Schmid eine Waffenruhe im Libanon.
SPD-Außenexperte: Waffenruhe im Libanon „dringender denn je“ Weiterlesen »
Das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) will zur Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund im Rahmen des geplanten „Bundespartizipationsgesetzes“ auf feste Vorgaben zur Einstellung dieser Bevölkerungsgruppe im öffentlichen Dienst verzichten.
Innenministerium: Keine Migrations-Quote im öffentlichen Dienst Weiterlesen »
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat die geplante Rede des SPD-Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner auf einer Demo der Friedensbewegung an diesem Donnerstag in Berlin scharf kritisiert.
Hofreiter rügt Demo der Friedensbewegung und Stegner-Teilnahme Weiterlesen »
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat den Vorstoß von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Gaza-Schutztruppe scharf kritisiert.
Wadephul kritisiert Baerbock-Vorstoß für Gaza-Schutztruppe Weiterlesen »
Nach der Festnahme einer chinesischen Staatsbürgerin in Leipzig wegen Spionageverdachts hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor weiteren Ausspähversuchen ausländischer Geheimdienste in Deutschland gewarnt.
Buschmann erwartet weitere Aktivitäten ausländischer Agenten Weiterlesen »
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollen mehr Investitionen in Klimaprojekte in Schwellen- und Entwicklungsländern anstoßen.
Habeck will Klima-Investitionen in Schwellenländern anstoßen Weiterlesen »
60 Prozent der Bundesbürger glauben, dass die „Ampel“-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode halten wird.
Mehrheit glaubt an Fortbestand der Ampel bis zur Bundestagswahl 2025 Weiterlesen »
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, sieht kaum freie Ressourcen für eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer möglichen Nahost-Friedenstruppe.
Wehrbeauftragte sieht kaum Ressourcen für mögliche Nahost-Mission Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte zum Amtsantritt gratuliert.
Scholz gratuliert Nato-Generalsekretär Rutte zum Amtsantritt Weiterlesen »
Die Grünen fallen in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das „Trendbarometer“ von RTL und ntv auf ihren schlechtesten Wert seit November 2017. Demnach verlieren die Unionsparteien (31 Prozent), die Grünen (10 Prozent) und das BSW (6 Prozent) in der Sonntagsfrage jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche, während der Wert für die SPD (17 Prozent) um zwei Punkte steigt.
Leicht verbessern kann sich auch die Linke (drei Prozent).
Forsa: Grüne sinken auf schlechtesten Wert seit sieben Jahren Weiterlesen »
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