Bundeskabinett beschließt Mobilitätsdatengesetz
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Mobilitätsdatengesetz verabschiedet.
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Kategorie: Politik Inland
FDP will nach Angriffen auf Israel Konsequenzen für Iran
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat rasche internationale Konsequenzen für den Iran nach seinen Angriffen auf Israel gefordert.
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VDA pocht auf Ablehnung von Zöllen auf chinesische E-Autos
Vor der Abstimmung über EU-Zölle auf chinesische E-Autos im Europäischen Rat am Freitag hat der Verband der Automobilindustrie (VDA) die Bundesregierung zu einer Ablehnung der Zölle aufgefordert.
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Tessa Ganserer zieht sich aus der Politik zurück
Tessa Ganserer (Grüne) verabschiedet sich nach der aktuellen Legislaturperiode aus der aktiven Politik und kandidiert dementsprechend nicht mehr für den Bundestag.
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Schneider wirbt für differenzierte Betrachtung der Migration
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat für eine differenzierte Betrachtung des Migrationsthemas geworben.
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Iranische Raketenangriffe: Nouripour sieht „brutale Eskalation“
Grünen-Chef Omid Nouripour hat den iranischen Raketenbeschuss auf Israel als weitere Zuspitzung des Konflikts in der Region scharf verurteilt.
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Wagenknecht will Rentenreform nach Österreichs Vorbild
Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, hat eine Reform des Rentensystems nach dem Vorbild Österreichs gefordert.
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Lemke gegen deutschen Alleingang in der Migrationspolitik
Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat vor einem deutschen Alleingang in der Migrationspolitik gewarnt.
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Destatis: 5,5 Millionen abgeschlossene Ermittlungsverfahren in 2023
Im Jahr 2023 haben die Staatsanwaltschaften in Deutschland knapp 5.503.000 Ermittlungsverfahren in Strafsachen erledigt.
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Ostbeauftragter sieht mehr Licht als Schatten für Deutsche Einheit
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, zieht eine insgesamt positive Bilanz 34 Jahre nach der Wiedervereinigung.
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Wissing erlaubt Drohneneinsatz zum Tierschutz in der Landwirtschaft
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will eine Allgemeinverfügung erlassen, die den Einsatz von Drohnen mit Wärmebildkameras zur Rettung von Rehkitzen und Wildtieren in der Landwirtschaft dauerhaft erlaubt.
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Scholz verurteilt Irans Angriff auf Israel und pocht auf Waffenruhe
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwochmorgen den Angriff des Irans auf Israel „aufs Schärfste“ verurteilt.
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Gauland kandidiert nicht mehr für Bundestagsmandat
Der ehemalige AfD-Bundessprecher Alexander Gauland will sich nicht mehr um ein Bundestagsmandat bewerben.
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5G-Netz-Ausbau in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg stockt
Weite Teile von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg werden noch immer schlecht mit dem Mobilfunkstandard 5G versorgt.
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