Ein Jahr vor der Bundestagswahl drängt der arbeitnehmernahe Parteiflügel der CDU darauf, im Wahlkampf verstärkt auf Sozialpolitik zu setzen und dafür allzu harte Äußerungen in der Migrationspolitik zu unterlassen.
CDU-Politiker Müller will im Wahlkampf Soziales statt Migration Weiterlesen »
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir übt scharfe Kritik an den pro-palästinensischen Demonstranten, die gestern in Berlin den iranischen Angriff auf Israel gefeiert haben.
Özdemir verurteilt pro-palästinensische Proteste Weiterlesen »
Die Bundesregierung holt offenbar weitere Deutsche mit einer Militärmaschine aus dem Libanon.
„Spiegel“: Bundesregierung holt 200 Deutsche aus dem Libanon Weiterlesen »
Linken-Chef Martin Schirdewan wirft dem Ostbeauftragten Carsten Schneider (SPD) Naivität im Umgang mit Ostdeutschland vor.
Linken-Chef wirft Ostbeauftragten „Schönfärberei“ des Ostens vor Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben gemeinsam der Ukraine anhaltende Unterstützung zugesichert.
Scholz und Macron bekräftigen weitere Unterstützung der Ukraine Weiterlesen »
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Mobilitätsdatengesetz verabschiedet.
Bundeskabinett beschließt Mobilitätsdatengesetz Weiterlesen »
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat rasche internationale Konsequenzen für den Iran nach seinen Angriffen auf Israel gefordert.
FDP will nach Angriffen auf Israel Konsequenzen für Iran Weiterlesen »
Vor der Abstimmung über EU-Zölle auf chinesische E-Autos im Europäischen Rat am Freitag hat der Verband der Automobilindustrie (VDA) die Bundesregierung zu einer Ablehnung der Zölle aufgefordert.
VDA pocht auf Ablehnung von Zöllen auf chinesische E-Autos Weiterlesen »
Tessa Ganserer (Grüne) verabschiedet sich nach der aktuellen Legislaturperiode aus der aktiven Politik und kandidiert dementsprechend nicht mehr für den Bundestag.
Tessa Ganserer zieht sich aus der Politik zurück Weiterlesen »
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat für eine differenzierte Betrachtung des Migrationsthemas geworben.
Schneider wirbt für differenzierte Betrachtung der Migration Weiterlesen »
Grünen-Chef Omid Nouripour hat den iranischen Raketenbeschuss auf Israel als weitere Zuspitzung des Konflikts in der Region scharf verurteilt.
Iranische Raketenangriffe: Nouripour sieht „brutale Eskalation“ Weiterlesen »
Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, hat eine Reform des Rentensystems nach dem Vorbild Österreichs gefordert.
Wagenknecht will Rentenreform nach Österreichs Vorbild Weiterlesen »
Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat vor einem deutschen Alleingang in der Migrationspolitik gewarnt.
Lemke gegen deutschen Alleingang in der Migrationspolitik Weiterlesen »
Im Jahr 2023 haben die Staatsanwaltschaften in Deutschland knapp 5.503.000 Ermittlungsverfahren in Strafsachen erledigt.
Destatis: 5,5 Millionen abgeschlossene Ermittlungsverfahren in 2023 Weiterlesen »
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