Angesichts einer zunehmenden Zahl von Angriffen auf Ärzte und Gesundheitspersonal fordert die Union deutlich höhere Haftstrafen für die Täter.
Union für hohe Haftstrafen bei Angriffen auf Mediziner Weiterlesen »
Die Union will nach einem Sieg bei der nächsten Bundestagswahl die Erbschaftsteuer für Eigenheime senken.
Union will nach Wahlsieg Erbschaftsteuer senken Weiterlesen »
FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert, dass Deutschland sich auf EU-Ebene gegen Strafzölle auf Elektroautos aus China positioniert.
FDP-Fraktionschef verlangt bei Autozöllen Scholz-„Machtwort“ Weiterlesen »
Die Ampelkoalition macht Fortschritte beim Bürokratieabbau für die Wirtschaft.
Unternehmen werden von 97 Berichtspflichten befreit Weiterlesen »
Der Thüringer Landtag wird wohl einen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen: Die BSW-Fraktion und ein Teil der CDU-Fraktion haben eine gemeinsame Mehrheit, um den Ausschuss einzusetzen.
Bericht: Corona-Ausschuss in Thürigen durch BSW- und CDU-Stimmen Weiterlesen »
Die Bundesregierung weitere Deutsche aus dem Libanon ausfliegen lassen.
Bund rettet 130 Deutsche aus dem Libanon Weiterlesen »
Franziska Brantner, Kandidatin des Realo-Flügels für den Vorsitz der Grünen, wehrt sich gegen Kritik aus dem linken Flügel der Partei.
Franziska Brantner will nicht „Sprachrohr von Habeck“ sein Weiterlesen »
Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) fordert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dazu auf, noch vor der Bundestagswahl eine nationale „Zukunftskommission Pflege“ einzusetzen.
Bayern verlangt „Zukunftskommission Pflege“ von Lauterbach Weiterlesen »
Ein Jahr vor der Bundestagswahl drängt der arbeitnehmernahe Parteiflügel der CDU darauf, im Wahlkampf verstärkt auf Sozialpolitik zu setzen und dafür allzu harte Äußerungen in der Migrationspolitik zu unterlassen.
CDU-Politiker Müller will im Wahlkampf Soziales statt Migration Weiterlesen »
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir übt scharfe Kritik an den pro-palästinensischen Demonstranten, die gestern in Berlin den iranischen Angriff auf Israel gefeiert haben.
Özdemir verurteilt pro-palästinensische Proteste Weiterlesen »
Die Bundesregierung holt offenbar weitere Deutsche mit einer Militärmaschine aus dem Libanon.
„Spiegel“: Bundesregierung holt 200 Deutsche aus dem Libanon Weiterlesen »
Linken-Chef Martin Schirdewan wirft dem Ostbeauftragten Carsten Schneider (SPD) Naivität im Umgang mit Ostdeutschland vor.
Linken-Chef wirft Ostbeauftragten „Schönfärberei“ des Ostens vor Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben gemeinsam der Ukraine anhaltende Unterstützung zugesichert.
Scholz und Macron bekräftigen weitere Unterstützung der Ukraine Weiterlesen »
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Mobilitätsdatengesetz verabschiedet.
Bundeskabinett beschließt Mobilitätsdatengesetz Weiterlesen »
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