Roth wirft Wagenknecht Kapern von Friedensbegriff vor
Der Außenpolitiker Michael Roth (SPD) will AfD und BSW nicht die alleinige Definitionshoheit über das Thema Frieden zugestehen.
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Kategorie: Politik Inland
Bericht: Drei Werke buhlen um Volkswagens 20.000-Euro-Elektroauto
Bei VW bewerben sich offenbar mehrere Werke darauf, ab 2027 die günstigsten E-Autos des Konzerns bauen zu dürfen.
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Bahn zeigt sich zufrieden mit Fortschritt von Mobilfunkausbau im Zug
Die Deutsche Bahn (DB) hat sich zufrieden gezeigt mit den Fortschritten beim Ausbau des Mobilfunk-Empfangs im Zug.
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Banaszak spricht sich für Lockerung der Schuldenbremse aus
Felix Banaszak, der als Kandidat für den Grünen-Vorsitz antritt, hat sich für eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen.
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Merz will Stolz auf Deutschland durch Standortpolitik fördern
Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz (CDU), hat zum Tag der Deutschen Einheit einen Kulturwandel in der Wirtschaftspolitik gefordert.
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Bas wünscht sich mehr TV-Zeit für Bundestagsdebatten
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hätte gerne mehr Aufmerksamkeit der Fernsehsender für Plenardebatten.
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Bundestagspräsidentin will mehr Sicherheit fürs Parlament
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will das Parlament besser vor Bedrohungen schützen.
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Ostbeauftragter beklagt Dominanz städtischer Eliten
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), beklagt eine Diskurshoheit städtischer Eliten und sieht Deutschland als eine „Klassengesellschaft“ auf Kosten von Ostdeutschen und Migranten.
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Grünen-Vorsitzkandidat Banaszak will weg von „Bullshit-Debatten“
Grünen-Vorsitzkandidat Felix Banaszak hat seine Partei scharf von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz abgegrenzt.
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Linnemann: 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose „absurd“
Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die neue 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose, die für mindestens zwölf Monate einer Arbeit nachgehen, scharf kritisiert.
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Arbeitgeberpräsident kritisiert Rentenpaket II
Der Präsident des Arbeitgeberverbandes BDA, Rainer Dulger hat das Rentenpaket II scharf kritisiert.
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SPD-Chef Klingbeil sieht neue Ausrichtung auf Schwarz-Grün
Nach dem Rückzug der Parteispitze geht der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil von einer neuen strategischen Ausrichtung der Grünen aus: „Sie richten alles auf Robert Habeck aus und bieten sich stark der CDU an.
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Union für hohe Haftstrafen bei Angriffen auf Mediziner
Angesichts einer zunehmenden Zahl von Angriffen auf Ärzte und Gesundheitspersonal fordert die Union deutlich höhere Haftstrafen für die Täter.
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Union will nach Wahlsieg Erbschaftsteuer senken
Die Union will nach einem Sieg bei der nächsten Bundestagswahl die Erbschaftsteuer für Eigenheime senken.
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