Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, zieht eine insgesamt positive Bilanz 34 Jahre nach der Wiedervereinigung.
Ostbeauftragter sieht mehr Licht als Schatten für Deutsche Einheit Weiterlesen »
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will eine Allgemeinverfügung erlassen, die den Einsatz von Drohnen mit Wärmebildkameras zur Rettung von Rehkitzen und Wildtieren in der Landwirtschaft dauerhaft erlaubt.
Wissing erlaubt Drohneneinsatz zum Tierschutz in der Landwirtschaft Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwochmorgen den Angriff des Irans auf Israel „aufs Schärfste“ verurteilt.
Scholz verurteilt Irans Angriff auf Israel und pocht auf Waffenruhe Weiterlesen »
Der ehemalige AfD-Bundessprecher Alexander Gauland will sich nicht mehr um ein Bundestagsmandat bewerben.
Gauland kandidiert nicht mehr für Bundestagsmandat Weiterlesen »
Weite Teile von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg werden noch immer schlecht mit dem Mobilfunkstandard 5G versorgt.
5G-Netz-Ausbau in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg stockt Weiterlesen »
Deutsche Sicherheitspolitiker sehen die Geheimdienstzusammenarbeit mit Österreich gefährdet, sollte die von Experten als rechtsextrem eingestufte FPÖ von Parteichef Herbert Kickl an einer künftigen Regierung beteiligt sein.
Geheimdienst-Kooperation mit Österreich bei FPÖ-Regierung bedroht Weiterlesen »
Gregor Gysi, langjährige Führungsfigur der Linken, hält den endgültigen Untergang seiner Partei für denkbar.
Gysi hält endgültigen Untergang der Linkspartei für denkbar Weiterlesen »
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, erklärte mit Blick auf ein Verbot der AfD, er fordere dies derzeit nicht, sei aber kurz davor.
Antisemitismusbeauftragter: Kurz vor Forderung eines AfD-Verbots Weiterlesen »
Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) schließt eine One-Man-Show von Vizekanzler Robert Habeck bei den Grünen aus.
Lemke: K-Frage bei den Grünen „nicht entscheidend“ Weiterlesen »
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag versprochenen Maßnahmen umzusetzen, um Mietpreise zu dämpfen und für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.
DGB mahnt zügige Verlängerung der Mietpreisbremse an Weiterlesen »
Im Zuge der Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren fordert SPD-Chefin Saskia Esken die Innenminister der Länder dazu auf, Beweise zu sammeln und gegebenenfalls Verfahren einzuleiten.
Esken fordert Innenminister zu Beweissammlung gegen AfD auf Weiterlesen »
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz hat die Union vor weiteren Hindernissen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden gewarnt.
„Immer kompliziertere Vorgaben können unsere Sicherheitsbehörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben deutlich negativ beeinträchtigen“, sagte Unions-Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
Das Urteil aus Karlsruhe sei zu respektieren.
Union fürchtet Hindernisse für Behörden durch BKA-Urteil Weiterlesen »
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält sich zu einem etwaigen AfD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht bedeckt.
Ramelow hält sich zu möglichem AfD-Verbotsantrag bedeckt Weiterlesen »
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die FDP in der Bundesregierung aufgefordert, den Weg frei zu machen für geplante Änderungen des Mietrechts.
Kühnert fordert FDP zu Zustimmung bei Mietrechtsplänen auf Weiterlesen »
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