Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz (CDU), hat zum Tag der Deutschen Einheit einen Kulturwandel in der Wirtschaftspolitik gefordert.
Merz will Stolz auf Deutschland durch Standortpolitik fördern Weiterlesen »
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hätte gerne mehr Aufmerksamkeit der Fernsehsender für Plenardebatten.
Bas wünscht sich mehr TV-Zeit für Bundestagsdebatten Weiterlesen »
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will das Parlament besser vor Bedrohungen schützen.
Bundestagspräsidentin will mehr Sicherheit fürs Parlament Weiterlesen »
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), beklagt eine Diskurshoheit städtischer Eliten und sieht Deutschland als eine „Klassengesellschaft“ auf Kosten von Ostdeutschen und Migranten.
Ostbeauftragter beklagt Dominanz städtischer Eliten Weiterlesen »
Grünen-Vorsitzkandidat Felix Banaszak hat seine Partei scharf von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz abgegrenzt.
Grünen-Vorsitzkandidat Banaszak will weg von „Bullshit-Debatten“ Weiterlesen »
Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die neue 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose, die für mindestens zwölf Monate einer Arbeit nachgehen, scharf kritisiert.
Linnemann: 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose „absurd“ Weiterlesen »
Der Präsident des Arbeitgeberverbandes BDA, Rainer Dulger hat das Rentenpaket II scharf kritisiert.
Arbeitgeberpräsident kritisiert Rentenpaket II Weiterlesen »
Nach dem Rückzug der Parteispitze geht der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil von einer neuen strategischen Ausrichtung der Grünen aus: „Sie richten alles auf Robert Habeck aus und bieten sich stark der CDU an.
SPD-Chef Klingbeil sieht neue Ausrichtung auf Schwarz-Grün Weiterlesen »
Angesichts einer zunehmenden Zahl von Angriffen auf Ärzte und Gesundheitspersonal fordert die Union deutlich höhere Haftstrafen für die Täter.
Union für hohe Haftstrafen bei Angriffen auf Mediziner Weiterlesen »
Die Union will nach einem Sieg bei der nächsten Bundestagswahl die Erbschaftsteuer für Eigenheime senken.
Union will nach Wahlsieg Erbschaftsteuer senken Weiterlesen »
FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert, dass Deutschland sich auf EU-Ebene gegen Strafzölle auf Elektroautos aus China positioniert.
FDP-Fraktionschef verlangt bei Autozöllen Scholz-„Machtwort“ Weiterlesen »
Die Ampelkoalition macht Fortschritte beim Bürokratieabbau für die Wirtschaft.
Unternehmen werden von 97 Berichtspflichten befreit Weiterlesen »
Der Thüringer Landtag wird wohl einen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen: Die BSW-Fraktion und ein Teil der CDU-Fraktion haben eine gemeinsame Mehrheit, um den Ausschuss einzusetzen.
Bericht: Corona-Ausschuss in Thürigen durch BSW- und CDU-Stimmen Weiterlesen »
Die Bundesregierung weitere Deutsche aus dem Libanon ausfliegen lassen.
Bund rettet 130 Deutsche aus dem Libanon Weiterlesen »
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