EU-Klimakommissar drängt auf Atomkraft-Ausbau
Der EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra will sich in der neuen Legislaturperiode für einen Ausbau der Kernenergie einsetzen.
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Kategorie: Politik Inland
Pandemie: Millionen für nicht gelieferte Beatmungsgeräte bezahlt
In der Corona-Pandemie hat das Bundesgesundheitsministerium unter dem damaligen Minister Jens Spahn (CDU) einem Medizintechnik-Hersteller 90 Millionen Euro für Beatmungsgeräte bezahlt, die nie ausgeliefert worden sind.
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Ostbeauftragter fordert mehr Rückwanderung nach Ostdeutschland
Carsten Schneider (SPD), der Ostbeauftragte der Bundesregierung, hat eine verstärkte Rückwanderung nach Ostdeutschland gefordert.
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Fast ein Viertel weniger Asylanträge in diesem Jahr
In der EU sowie Norwegen und der Schweiz wurden in den ersten neun Monaten dieses Jahres (1. Januar 2024 bis 30. September 2024) insgesamt 739.735 Asylanträge gestellt – ein Minus von 8,0 Prozent gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum.
Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf bisher unveröffentlichte Zahlen der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA).
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Ex-Bundespräsident Gauck gegen AfD-Verbotsverfahren
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen.
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Grünen-Spitze: Göring-Eckardt will Osten „stark vertreten“ sehen
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) mahnt bei der personellen Neuaufstellung ihrer Partei eine starke Vertretung der ostdeutschen Länder im neuen Bundesvorstand an.
Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte die Grünen-Politikerin: „Für den sechsköpfigen Bundesvorstand erwarte ich, dass Ostdeutschland stark vertreten ist.
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Paritätischer sieht in Bürgergeld-Sanktionen „Rolle rückwärts“
Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, kritisiert die Bundesregierung für ihre Sanktions-Pläne beim Bürgergeld.
„Die Bundesregierung plant, wirksame und notwendige Maßnahmen für die Beschäftigungsförderung dramatisch zu kürzen und das Sanktionssystem drastisch zu verschärfen.
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Merz plant „keine Steuersenkungen im großen Stil“
Angesichts beschränkter finanzieller Spielräume beim Bund sieht der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, keine Möglichkeit für eine deutliche Steuerentlastung.
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Grünen-Vize Edalatian will Stärkung des linken Profils
Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen, Pegah Edalatian, hat ihre erneute Kandidatur für diesen Posten begründet und für eine Stärkung des linken Profils der Grünen geworben.
„Es war für mich klar, dass ich den Parteitagsdelegierten meine Kandidatur als stellvertretende Bundesvorsitzende wieder anbieten möchte“, sagte Edalatian der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).
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Antisemitismusbeauftragter vor Jahrestag des 7. Oktober besorgt
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich vor dem Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 besorgt gezeigt.
„Ein Jahr liegt der schreckliche Terrorangriff der Hamas und ihrer Schergen auf Frauen, Männer und Kinder in Israel nun bereits zurück.
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EU-Autozölle: FDP lobt deutsches Nein und kritisiert EU-Entscheidung
Die FDP hat die Entscheidung der EU-Staaten für neue Ausgleichszölle auf chinesische E-Autos scharf kritisiert und das deutsche Nein in Brüssel gelobt.
„Die geplante Verhängung von Ausgleichszöllen auf Elektroautos aus China kommt zur denkbar ungünstigsten Zeit“, sagte FDP-Wirtschaftssprecher Reinhard Houben der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).
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Audretsch: Gerechtigkeit im Bundestagswahlkampf zentrales Thema
Der neue Wahlkampfleiter der Grünen, Bundestagsfraktions-Vize Andreas Audretsch, setzt auf die Geschlossenheit seiner Partei im Bundestagswahlkampf und sieht eine Debatte über Gerechtigkeit als das zentrale Thema der Grünen.
„Wir starten gemeinsam in was Neues.
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Schweitzer zeigt Verständnis für Sorgen über neue US-Raketen
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) zeigt Verständnis für Sorgen hinsichtlich der Stationierung neuer US-Marschflugkörper in Deutschland.
Schweitzer sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Ich beobachte die Diskussion sehr genau und kann die Ängste vor einer Ausweitung des Krieges sehr gut verstehen.“
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Commerzbank-Betriebsrat will drohende Übernahme in Wahlkampf tragen
Der Betriebsrat der Commerzbank hat für den Fall einer Übernahme durch den italienischen Bankkonzern Unicredit massiven Widerstand angekündigt.
„Wir werden dafür sorgen, dass alle demokratischen Parteien die Commerzbank zum Wahlkampfthema machen“, sagte Sascha Uebel, seit 2022 stellvertretender Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats der Commerzbank, der „Süddeutschen Zeitung“.
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