Jobcenter können Bürgergeld-Empfänger künftig monatlich zu einem persönlichen Gespräch einbestellen, um zu überprüfen, ob sich die Betroffenen an Absprachen halten.
Jobcenter können Bürgergeld-Empfänger bald monatlich einbestellen Weiterlesen »
Die Fraktionsvizes von SPD und FDP verteidigen die geplante 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose gegen interne Kritik.
„Aus der Schule wissen wir, es braucht nicht nur Strafe, sondern auch Anreize“, sagte SPD-Fraktionsvizin Verena Hubertz dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).
Spitzenpolitiker von SPD und FDP weiterhin für Arbeitslosen-Prämie Weiterlesen »
Matthias Miersch soll neuer SPD-Generalsekretär werden.
Matthias Miersch wird neuer SPD-Generalsekretär Weiterlesen »
Der Dachverband der Betriebskrankenkassen BKK rechnet mit anhaltenden Beitragssteigerungen zur Finanzierung der Pflegeversicherung, sofern es nicht zu einer echten Strukturreform kommt.
Krankenkassen fürchten Beitragserhöhungen für Pflegeversicherung Weiterlesen »
In der Diskussion um eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Pflegeversicherung fordert die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat einen Verzicht auf Beitragserhöhungen.
„Die Pflegeversicherung kratzt nicht an der Insolvenz, weil die Beiträge von Arbeitnehmern und Rentnern unzureichend sind, sondern weil die Bundesregierung ihren Pflichten nicht nachkommt“, sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Wagenknecht in Debatte um Pflegeversicherung gegen Beitragserhöhung Weiterlesen »
Die SPD-Spitze will noch am Montag über eine Nachfolge des scheidenden SPD-Generalsekretärs Kevin Kühnert entscheiden.
Es werde für den Abend zu Gremiensitzungen eingeladen, sagte SPD-Chefin Saskia Esken am frühen Nachmittag in Berlin.
SPD-Spitze will noch am Montag über Kühnert-Nachfolge entscheiden Weiterlesen »
Hannah Neumann (Grüne), die Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu Iran im EU-Parlament, spricht sich für Sanktionen der Europäischen Union gegen zwei israelische Minister aus.
Es gäbe „weitere Druckmittel, um Bewegung in die Lage zu bringen, vor allem gezielte Sanktionen gegen diejenigen, die die Eskalationsspirale vorantreiben“, sagte Neumann dem „Spiegel“.
EU-Abgeordnete fordert Sanktionen gegen israelische Minister Weiterlesen »
Thüringens Innenminister und SPD-Landesvorsitzender Georg Maier hat das Verhalten von CDU und BSW bei den Sondierungsgesprächen über eine gemeinsame Dreierkoalition kritisiert.
Er beklagte, dass sich beide Fraktionen im Landtag auf die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses geeinigt hätten, ohne dies mit der SPD abzusprechen.
Streit bei Thüringer Sondierungsgesprächen um Corona Weiterlesen »
Kevin Kühnert tritt als Generalsekretär zurück.
Kühnert tritt als Generalsekretär der SPD zurück Weiterlesen »
Angesichts der finanziellen Schieflage der gesetzlichen Pflegeversicherung spricht sich der Sozialverband Deutschland (SoVD) für eine umfassende Reform aus.
„Wir brauchen eine Pflegevollversicherung, die alle Kosten abdeckt und die Pflegebedürftigen spürbar entlastet.
Sozialverband fordert Reform der Pflegeversicherung Weiterlesen »
Die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann fordert die CDU auf, ihr Verhältnis zur Wagenknecht-Partei zu klären.
Sachsens BSW-Chefin wirft CDU „überflüssiges Muskelspiel“ vor Weiterlesen »
Der Publizist Michael Friedmann übt Kritik an der Position von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu Israel.
Er erwarte, dass Baerbock eindeutig formuliert, dass Israels Sicherheit zur Grundidentität Deutschlands gehöre.
Friedman ist „enttäuscht“ von Baerbock Weiterlesen »
Das Bundesgesundheitsministerium hat der Darstellung widersprochen, dass der Pflegeversicherung unmittelbar die Zahlungsunfähigkeit drohe.
Gesundheitsministerium: „Pflegeversicherung ist nicht pleite“ Weiterlesen »
Die Zahlung von Hilfsgeldern an die Palästinenser müsse strenger kontrolliert werden, findet eine deutliche Mehrheit der Deutschen.
Drei Viertel für Reform des Palästinenser-Hilfswerks UNRWA Weiterlesen »
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr Informationen