Angesichts der angespannten Lage in der Pflegeversicherung hat der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels harsche Kritik an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geübt und ihm einen Rücktritt nahegelegt.
CDU-Sozialflügel kritisiert steigende Pflegeversicherungsbeiträge Weiterlesen »
Die Bundesbürger sind gespalten bei der Frage, wie sie die Anstrengungen der Bundesregierung zur Unterstützung der Ukraine bewerten.
Laut dem sogenannten „Trendbarometer“ für die Sender RTL und ntv halten 42 Prozent den Umfang der Unterstützung für die Ukraine für gerade richtig.
Deutsche bei Verteidigungsthemen gespalten Weiterlesen »
Im aktuellen „Trendbarometer“ für die Sender RTL und ntv ergeben sich in dieser Woche kaum Veränderungen.
Forsa: Grüne verbessern sich – FDP verliert Weiterlesen »
Die Vize-Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament, Monika Hohlmeier (CSU), kritisiert Förderungen der Europäischen Union für die Islamische Universität für Wissenschaft und Technologie im türkischen Gaziantep scharf.
„Dass europäisches Steuergeld genutzt wird, um ein Forschungsprojekt mit einer islamischen Universität zu finanzieren, deren Vertreter öffentlich anti-israelische Hassparolen und Lobgesänge auf Terroristen skandieren, ist eine Schande“, sagte Hohlmeier.
Hohlmeier kritisiert EU-Förderung für Universität in Gaziantep Weiterlesen »
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff erhofft sich vom neuen Generalsekretär Matthias Miersch einen verstärkten Fokus auf die Bewältigung der Wirtschaftskrise.
„Immer dann, wenn die SPD den Menschen zeigt, dass wir einen guten Plan für eine florierende Wirtschaft und gute Arbeitsplätze haben, gewinnen wir“, sagte das SPD-Bundesvorstandsmitglied dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).
Roloff erhofft sich von Miersch verstärkten Fokus auf Wirtschaft Weiterlesen »
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Kevin Kühnert „ein absolutes politisches Ausnahmetalent“ genannt, dessen Rücktritt als SPD-Generalsekretär sie sehr bedauere.
„Jetzt muss aber seine Gesundheit im Vordergrund stehen, das ist für alle wichtig, dass er sich jetzt erholen kann, dass er auf seine Gesundheit achtet“, sagte Schulze am Dienstag den Sendern RTL und ntv.
Schulze nennt Kühnert „absolutes politisches Ausnahmetalent“ Weiterlesen »
Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff kritisiert die derzeitigen politischen Debatten in Deutschland.
„Mich nervt, wenn viele Politiker einem paternalistischen Ansatz frönen und den Eindruck erwecken, Probleme für die Bürger mit Bazooka, Rettungsschirmen und Staatshilfen allesamt lösen zu können, statt alle zur aktiven Anstrengung aufzufordern“, sagte Wulff dem „Focus“.
Altbundespräsident Wulff kritisiert Asyldebatte Weiterlesen »
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich positiv über den designierten SPD-Generalsekretär, Matthias Miersch, geäußert.
Man kenne sich.
Linnemann schätzt neuen SPD-Generalsekretär Miersch Weiterlesen »
Ifo-Präsident Clemens Fuest fordert zur Belebung der Wirtschaft eine gemeinsame Kraftanstrengung der Politik.
Ifo-Institut fordert gemeinsame Agenda von Regierung und Opposition Weiterlesen »
In der Debatte um persönliche Erfahrungen mit Homophobie und Migration meldet sich der CDU-Politiker Jens Spahn zu Wort, um den SPD-Politiker Kevin Kühnert zu unterstützen.
Debatte um Homophobie und Migration: Spahn bestätigt Kühnert Weiterlesen »
Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist gegen ein AfD-Verbotsverfahren.
Ex-SPD-Chef Gabriel warnt vor Erstarken der AfD auf 40 Prozent Weiterlesen »
Die umstrittene sogenannte „Anschubfinanzierung“ für Langzeitarbeitslose stößt bei einer relativen Mehrheit der Bundesbürger auf Ablehnung.
Bürger mehrheitlich gegen 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose Weiterlesen »
Für den Fall, dass Thyssenkrupp seinen sogenannten „grünen Umbau“ stoppt, fordert NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur die Rückzahlung der staatlichen Fördermilliarden.
NRW-Wirtschaftsministerin droht Thyssenkrupp mit Rückzahlung Weiterlesen »
Die Zahl der Senioren in Deutschland, die zusätzlich zu ihrer Rente auf Sozialhilfe angewiesen sind, ist auf ein neues Allzeithoch gestiegen.
Mehr Rentner als je zuvor auf Sozialhilfe angewiesen Weiterlesen »
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