Die Gruppe der jungen CDU-Abgeordneten hat damit gedroht, das Gesetz zur Schaffung eines Infrastruktur-Sondervermögen von 500 Milliarden Euro abzulehnen.
Junge Unions-Abgeordnete drohen mit Nein zu Sondervermögen-Gesetz Weiterlesen »
Das Bundesinnenministerium (BMI) erwägt trotz des gescheiterten Verbotes des Magazins „Compact“ weitere Verbotsverfügungen dieser Art.
„Natürlich schauen wir uns auch für künftige Verbote jetzt genau an, was wir aus diesem Urteil dafür mitnehmen können“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
BMI erwägt trotz „Compact“-Schlappe weitere Verbote dieser Art Weiterlesen »
Die Unionsfraktion protestiert gegen die ausbleibende Absenkung der Stromsteuer für Verbraucher, die die schwarz-rote Bundesregierung mit dem Haushaltsentwurf am Dienstag verabschiedet hat.
Kuban wirft Regierung Stromsteuer-Fehler vor Weiterlesen »
Die CDU hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgefordert, die Stromsteuer für alle Bürger und Unternehmen bereits zum Jahreswechsel zu senken.
„Die Absenkung der Stromsteuer für alle muss kommen“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild“ (Donnerstagausgaben).
Linnemann drängt auf Stromsteuer-Senkung für private Haushalte Weiterlesen »
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zu Beginn des zweiten Tages des Nato-Gipfels in Den Haag zuversichtlich zur anstehenden Entscheidung über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben geäußert.
Merz blickt zuversichtlich auf Entscheidung zu Fünf-Prozent-Ziel Weiterlesen »
Die zuständige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat das Risiko für einen vollständigen Verlust der Förderung von Northvolt bei einem Prozent gesehen.
Bericht: Prüfer sahen kaum Risiken für Habecks Batterie-Förderung Weiterlesen »
Der CDU-Sozialflügel hält den Haushaltsentwurf für unzureichend und fordert die schwarz-rote Koalition dazu auf, die Stromsteuer für Verbraucher zu senken.
„Die Bundesregierung macht bei den Industrieunternehmen endlich Nägel mit Köpfen, indem sie die Stromsteuer langfristig auf das EU-Minimum reduziert.
CDU-Sozialflügel bemängelt Haushaltsentwurf Weiterlesen »
Die Grünen werfen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn und der jetzigen Amtsinhaberin Nina Warken (beide CDU) mangelnden Aufklärungswillen vor, wenn es um die Maskenbeschaffung zu Beginn der Corona-Zeit geht.
„Jens Spahn und Nina Warken scheuen Transparenz und Aufklärung wie der Teufel das Weihwasser“, sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) über die bearbeitete Fassung des Berichts der Sonderbeauftragten Sudhof, der am Dienstag öffentlich wurde.
„Fünf Seiten sind vollständig geschwärzt, sieben weitere nur zur Hälfte lesbar, die Fußnoten sind auf einem Großteil der Seiten komplett unkenntlich gemacht.
Grüne werfen Spahn und Warken mangelnden Willen zur Aufklärung vor Weiterlesen »
Kurz vor Beginn des Bundesparteitags der SPD hat der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil seine Partei aufgefordert, ihren Russlandkurs zu klären.
„Dass unsere Gesellschaft und auch die Volkspartei SPD leidenschaftlich debattieren, ist richtig.
Heil fordert Klärung des Russlandkurses in der SPD Weiterlesen »
Die Grünen haben trotz der Neuverschuldung von 850 Milliarden Euro bis 2029 auf eine enorme Lücke von 150 Milliarden Euro im Bundeshaushalt hingewiesen.
„Die Bundesregierung plant bis 2029 rund 850 Milliarden Euro neue Schulden und verschiebt Programme aus dem Kernhaushalt in die Sondervermögen – doch ihren eigenen Finanzplan bekommt sie trotzdem nicht gedeckt“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Sebastian Schäfer, der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).
„Hinter dem harmlos klingenden Begriff `Handlungsbedarf` steckt ein riesiges Loch im zukünftigen Bundeshaushalt: Allein 2027 fehlen 22 Milliarden Euro, bis 2029 summiert sich die Lücke auf fast 150 Milliarden“, sagte Schäfer.
Grüne kritisieren Haushaltslücke von 150 Milliarden Euro bis 2029 Weiterlesen »
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat signalisiert, dass die Grünen die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) wählen werden.
„Das Parlamentarische Kontrollgremium nimmt gerade in diesen angespannten Zeiten eine enorm wichtige Aufgabe wahr, so wie es auch das Grundgesetz vorsieht“, sagte Mihalic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Deshalb brauchen die Abgeordneten, die sich zur Wahl stellen, das Vertrauen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.
Kontrollgremium: Grüne wollen für Reichinnek stimmen Weiterlesen »
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat gefordert, den Frauenanteil im Bundestag über eine Wahlrechtsreform zu erhöhen.
Es sei alarmierend, dass der Frauenanteil im Bundestag wieder gesunken sei, sagte Klüssendorf dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
SPD-General will Paritätsgesetz für mehr Frauen im Bundestag Weiterlesen »
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die mit der Haushaltsplanung einhergehende Rekord-Neuverschuldung verteidigt.
„Wir holen jetzt das auf, was in den letzten Jahren versäumt wurde“, sagte er am Dienstag dem ZDF-Heute-Journal.
Klingbeil verteidigt Rekord-Neuverschuldung Weiterlesen »
Der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei (CDU), ist zufrieden mit dem Verhandlungserfolg zur Finanzierung der geplanten Steueranreize für die Wirtschaft.
Frei, der für den Bund den Kompromiss beim Investitionssofortprogramm mitverhandelt hat, sagte im Nachrichtensender „Welt“: „Vor allen Dingen ist es so, dass die Städte, Gemeinden und Landkreise voll entlastet werden.
Frei zufrieden mit Bund-Länder-Kompromiss zu Sofortprogramm Weiterlesen »
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