Der Nahostexperte Michael Lüders fordert die Bundesregierung angesichts der Eskalation im Nahen Osten auf, sich nicht länger hinter dem Begriff der Staatsräson zu verstecken.
„Deutschland tut sich schwer damit, die Staatsräson in Einklang zu bringen mit dem Völkerrecht“, sagte Lüders der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
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Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) halten angesichts ihrer dramatischen Finanzlage im kommenden Jahr einen deutlich höheren Zusatzbeitrag für nötig als bislang befürchtet.
„Da es keine politischen Gegenmaßnahmen gibt, muss der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung deutlich steigen“, sagte TK-Chef Jens Baas dem Nachrichtenportal Politico.
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Vor der Präsentation des Herbstgutachtens durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm scharfe Kritik am Agieren der vorherigen und jetzigen Bundesregierung geäußert.
Grimm sieht vor Herbstgutachten strukturelle Probleme Weiterlesen »
Skoda-Chef Klaus Zellmer hat den industriepolitischen Kurs der Ampelregierung kritisiert und ihr die Hauptschuld an der Absatzkrise bei den Elektroautos gegeben.
Skoda will Prämien für E-Autos Weiterlesen »
Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat die jüngste Bürgergeldreform der Ampel-Koalition scharf kritisiert.
Armutsforscher Butterwegge kritisiert Bürgergeldreform Weiterlesen »
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat erneut die Kraftwerksstrategie des Bundes als unzureichend kritisiert.
NRW fordert vom Bund Nachbesserungen bei Kraftwerksstrategie Weiterlesen »
Der Leiter des Sonderstabes Ukraine im Verteidigungsministerium, Christian Freuding, hat weitere Hilfen für das von Russland angegriffene Land angekündigt.
Verteidigungsministerium kündigte weitere Ukrainehilfen an Weiterlesen »
Angesichts der anhaltenden Krise bei der Deutschen Bahn wirft der Bundesrechnungshof Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Stillstand und mangelnden Einfluss auf das Unternehmen vor.
Rechnungshof wirft Wissing Stillstand bei Bahn-Sanierung vor Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) blickt mit Sorge auf die aktuelle Phase des deutschen Parteiensystems.
Scholz blickt mit „Zahnschmerzen“ auf künftige Koalitionsbildungen Weiterlesen »
Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich alarmiert von neuen Nato-Forderungen an die Bundeswehr gezeigt und der Ampel-Koalition schwere Versäumnisse in der Verteidigungspolitik vorgeworfen.
Union alarmiert über neue Nato-Forderungen Weiterlesen »
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Bürger zu einem Umdenken bei der Geldanlage aufgerufen.
Lindner kritisiert Anlageverhalten der Deutschen als „zu konservativ“ Weiterlesen »
Die Bundesregierung hofft, dass der Besuch von US-Präsident Joe Biden in Deutschland in den kommenden vier Wochen nachgeholt werden kann.
Bundesregierung und Union hoffen auf nachgeholten Biden-Besuch Weiterlesen »
Die Berliner Polizei hat seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres bisher exakt 5.897 Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt registriert.
Berliner Polizei: Fast 6.000 Straftaten mit Bezug zum Nahost-Konflikt Weiterlesen »
Die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Kerstin Claus, will offenbar an der Eröffnung des geplanten Mahnmals für die Opfer sexualisierter Gewalt auf dem Gelände der früheren Odenwaldschule im südhessischen Heppenheim teilnehmen.
Beauftragte will Eröffnung von Missbrauchsopfer-Mahnmal besuchen Weiterlesen »
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