Bericht: Selenskyj besucht Scholz am Freitag in Berlin
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenkyj kommt am Freitag offenbar nach Berlin.
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Kategorie: Politik Inland
FDP-Mitglieder wollen Mitgliederentscheid zu Ampel-Austritt
An der FDP-Basis gibt es einen neuen Vorstoß, die Ampel-Koalition auf Bundesebene vorzeitig zu verlassen.
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Verdi fordert acht Prozent mehr Einkommen im öffentlichen Dienst
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) fordert für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen acht Prozent mehr Geld.
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Grüne rügen Honorarprofessur von AfD-Politiker in Moskau
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen und Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz, kritisiert die Nebenbeschäftigung des AfD-Abgeordneten Matthias Moosdorf als Honorarprofessor an einer russischen Musikhochschule scharf.
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DGB verlangt Konjunkturpaket und Aussetzung der Schuldenbremse
Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert die Bundesregierung angesichts der konjunkturellen Lage zu entschiedenen Maßnahmen auf.
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Verbände befürchten steigende Mieten durch neues Baugesetz
Mit Änderungen im Baugesetzbuch will Bauministerin Klara Geywitz (SPD) den Wohnungsbau beschleunigen und radikal vereinfachen.
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FDP warnt vor „Schuldenfeuerwerk“
Der Fraktionsvize der FDP im Bundestag, Christoph Meyer, hat die Forderung der Grünen nach einer erneuten Debatte um die Schuldenbremse zurückgewiesen.
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BW-Finanzminister: Scholz hat „keine Orientierung“
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) übt im Streit um die geplante 1.000-Euro-Job-Prämie für Bürgergeldempfänger deutliche Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
„Die Diskussion um die Anreizprämie für Langzeitarbeitslose zeigt die ganze Misere der Ampel: Ein gemeinsamer Beschluss wird vom Kanzler selbst infrage gestellt, weil es Gegenwind gibt“, sagte Bayaz dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).
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Offiziell: Bundesregierung rechnet mit Schrumpfen der Wirtschaft
Die Bundesregierung rechnet nun für 2024 mit einem Schrumpfen der deutschen Wirtschaft.
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Wirtschaftsweiser Truger: Wirtschaftliche Lage ist „dramatisch“
Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat die wirtschaftliche Lage in Deutschland als „dramatisch“ bezeichnet.
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AfD-Abgeordneter tritt Honorarprofessur in Russland an
Der neue außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Moosdorf, ist seit September Honorarprofessor in Russland.
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Faeser nennt Sicherheitspaket „innenpolitischen Meilenstein“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung verteidigt.
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Haseloff verlangt Einsatz „auf allen Ebenen“ gegen Antisemitismus
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff fordert am fünften Jahrestag des rechtsextremen Anschlages von Halle mehr gesamtgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus, das über Gedenkfeiern und sicherheitspolitische Konsequenzen hinausgeht.
„Polizeiliche Maßnahmen sind das eine, mindestens ebenso wichtig ist unsere Verantwortung, dem Hass entschlossen entgegenzutreten“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“.
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Kabinett beschließt schärfere Überprüfungen in kritischen Bereichen
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur 2. Novelle des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) beschlossen.
Beschäftigte in sicherheitsrelevanten Bereichen des Staates und der Wirtschaft sollen dadurch künftig intensiver überprüft werden.
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