In dem zwischen SPD und FDP schon lang geführten Streit über die Mietpreisbremse ist nun doch endlich eine Gesetzesänderung in Sicht.
Wie die FAZ in ihrer Donnerstagsausgabe unter Berufung auf Regierungskreise schreibt, hat das FDP-geführte Bundesjustizministerium am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung gegeben.
Buschmann will Mietpreisbremse nur bis Ende 2028 verlängern Weiterlesen »
Sahra Wagenknecht wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte um das Sicherheitspaket vor, keine Kontrolle mehr über die eigene Partei zu haben.
„Das Land entgleitet dem Kanzler schon lange, jetzt entgleitet ihm auch noch die SPD-Bundestagsfraktion“, sagte die Vorsitzende des nach ihr benannten Bündnisses der „Welt“.
Wagenknecht wirft Scholz Kontrollverlust in eigener Partei vor Weiterlesen »
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat die geplante Anhebung des Zusatzbeitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung von 1,7 auf 2,5 Prozentpunkte deutlich kritisiert.
Verbraucherzentralen bemängeln steigende Krankenkassenbeiträge Weiterlesen »
Der Architekt des EU-Türkei-Abkommens, der Migrationsforscher Gerald Knaus, sieht die italienische Auslagerung von Asylverfahren nach Albanien kritisch.
Forscher kritisiert Melonis Asyllager in Albanien als medialen Coup Weiterlesen »
Nun ist es offiziell: Der sogenannte GKV-Schätzerkreis erwartet für 2025 eine Erhöhung des rechnerischen durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes in der Gesetzlichen Krankenversicherung um 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent.
Offiziell: Schätzer erwarten deutlich höhere Krankenkassenbeiträge Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Regierungserklärung mit Blick auf die Lage im Nahen Osten ein Machtwort gesprochen, nachdem Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Berichten zufolge neue Waffenlieferungen an Israel an enge Bedingungen knüpfen wollte.
Regierungserklärung: Kanzler sichert Israel weiterhin Waffen zu Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Regierungserklärung am Dienstag der Union vorgeworfen, die Beschäftigten in Deutschland zu beschimpfen.
Scholz wirft Union Beschimpfung der Beschäftigten vor Weiterlesen »
Angesichts der Berichte, wonach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der SPD-Fraktionssitzung am Dienstag indirekt mit der Vertrauensfrage gedroht haben soll, hat CSU-Generalsekretär Martin Huber die Führungsstärke des Kanzlers angezweifelt.
Huber nennt Scholz „schwächsten Bundeskanzler aller Zeiten“ Weiterlesen »
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat angesichts der Krise in der Autoindustrie die Zulassung eines höheren CO2-Ausstoßes bei Neuwagen gefordert.
Arbeitgeberverband Gesamtmetall für Aufhebung des Verbrennerverbots Weiterlesen »
Der Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach droht eine Blockade durch die Länder im Bundesrat.
Blockade von Lauterbachs Klinikreform im Bundesrat droht Weiterlesen »
Die überwiegende Mehrheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in ihrer Fraktionssitzung am Dienstag gegen ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.
Mehrheit der Unionsfraktion gegen AfD-Verbotsverfahren Weiterlesen »
Um ein Milliardendefizit in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auszugleichen, muss der durchschnittliche Zusatzbeitrag im kommenden Jahr um 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozentpunkte angehoben werden.
Bericht: Krankenkassen-Zusatzbeitrag steigt um 0,8 Prozentpunkte Weiterlesen »
Nach dem mehrfachen Beschuss der UN-Mission Unifil im Südlibanon, zu der auch 40 deutsche Soldaten gehören, fordern Politiker in Deutschland Konsequenzen.
Grüne wollen Waffenlieferungen an Israel überprüfen Weiterlesen »
CDU-Parteichef Friedrich Merz geht davon aus, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine eigene Bundestagsfraktion nicht häufig mit der Vertrauensfrage unter Druck setzen kann.
„Anfang vom Ende“: Merz warnt Scholz vor Vertrauensfrage Weiterlesen »
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