Kategorie: Politik Inland

dts image 36160 pgkkohsdck 3431 1920 1080

Güler warnt Söder vor „Ausschließeritis“

Im unionsinternen Streit um eine mögliche schwarz-grüne Koalitionsoption im Bund warnt die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler vor „Ausschließeritis“.

„Wenn man sich jede andere Koalitionsoption als die mit der SPD verschließt, kann man den Sozialdemokraten auch ein weißes Blatt Papier hinlegen und sie bitten, einfach ihre Forderungen aufzuschreiben“, die man dann erfüllen müsse, sagte sie der „Kölnischen Rundschau“ (Donnerstagausgabe).

Güler warnt Söder vor „Ausschließeritis“ Weiterlesen »

dts image 14245 okksqnjjre 3431 1920 1080

Wissing will Anstieg der Flugsicherungsgebühren begrenzen

Weil Eurowings und Ryanair zahlreiche Verbindungen wegen zu hoher Gebühren in Deutschland gestrichen haben, lässt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Abgaben und Kosten für Airlines überprüfen.

„Wir müssen jetzt ein deutliches Signal an die Branche senden, den Luftverkehr in Deutschland zu stärken“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagausgabe).

Wissing will Anstieg der Flugsicherungsgebühren begrenzen Weiterlesen »

dts image 33960 rqnqadsiis 3431 1920 1080

Buschmann will Mietpreisbremse nur bis Ende 2028 verlängern

In dem zwischen SPD und FDP schon lang geführten Streit über die Mietpreisbremse ist nun doch endlich eine Gesetzesänderung in Sicht.

Wie die FAZ in ihrer Donnerstagsausgabe unter Berufung auf Regierungskreise schreibt, hat das FDP-geführte Bundesjustizministerium am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung gegeben.

Buschmann will Mietpreisbremse nur bis Ende 2028 verlängern Weiterlesen »

dts image 48737 sppcjhsgjc 3431 1920 1080

Wagenknecht wirft Scholz Kontrollverlust in eigener Partei vor

Sahra Wagenknecht wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte um das Sicherheitspaket vor, keine Kontrolle mehr über die eigene Partei zu haben.

„Das Land entgleitet dem Kanzler schon lange, jetzt entgleitet ihm auch noch die SPD-Bundestagsfraktion“, sagte die Vorsitzende des nach ihr benannten Bündnisses der „Welt“.

Wagenknecht wirft Scholz Kontrollverlust in eigener Partei vor Weiterlesen »

Politik Inland

Nach oben scrollen