Kategorie: Politik Inland

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Union erwartet vom SPD-Parteitag klare Kursbestimmung

Vom am Freitag beginnenden SPD-Parteitag erwartet die Union ein klares Bekenntnis der Sozialdemokraten zum Kurs der schwarz-roten Koalition insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik.

„Eine inhaltlich und personell sortierte Sozialdemokratie mit klarem Kurs vor allem auch in der Außen- und Sicherheitspolitik wird die künftige Koalitionsarbeit stärken“, sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

Zugleich sagte Bilger: „Es verdient Respekt, dass die SPD auf dem Parteitag ihre Rolle in der Ampel-Regierung sehr selbstkritisch aufarbeiten und daraus wichtige Lehren ziehen will.“

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Merz spricht nach Nato-Gipfel von „historischem“ Treffen

Nach dem Nato-Gipfel in Den Haag hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Beschluss zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben als „historisch“ bezeichnet.

„Wir haben auf diesem wohl historischen Gipfel zwischen allen 32 Nato-Partnern vereinbart, dass wir unsere Verteidigungsausgaben in den nächsten Jahren auf insgesamt fünf Prozent des BIP erhöhen“, sagte Merz am Mittwoch zum Abschluss des Gipfels.

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Klüssendorf weist CDU-Kritik an Stromsteuer-Entscheidung zurück

Die SPD hat die Kritik aus der CDU an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zurückgewiesen, wonach die Stromsteuer zum Jahreswechsel auch für Verbraucher gesenkt werden müsse.

Die Entscheidung Klingbeils, nur das produzierende Gewerbe zu entlasten, sei mit der Union gefallen, sagte der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf der „Bild“ (Donnerstagausgabe).

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BMI erwägt trotz „Compact“-Schlappe weitere Verbote dieser Art

Das Bundesinnenministerium (BMI) erwägt trotz des gescheiterten Verbotes des Magazins „Compact“ weitere Verbotsverfügungen dieser Art.

„Natürlich schauen wir uns auch für künftige Verbote jetzt genau an, was wir aus diesem Urteil dafür mitnehmen können“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

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