Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt die Pläne für neue Abschiebemaßnahmen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU).
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Michael Kellner (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hält Minister Robert Habeck (Grüne) trotz der aktuell schlechten Wirtschaftslage für den richtigen Kanzlerkandidaten für seine Partei.
Staatssekretär Kellner unterstützt Kanzlerkandidatur Habecks Weiterlesen »
Bevor der Bundestag am Donnerstag die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschließen soll, hat Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann angekündigt, dass er das Vorhaben im Bundesrat ablehnen will.
Der CDU-Politiker drängt auf ein Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern, wie aus einem Schreiben an seine Länderkollegen hervorgeht, über das der „Tagesspiegel“ berichtet.
Rufe aus Ländern nach Vermittlungsausschuss zu Krankenhausreform Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Abgeordneten der Ampelfraktionen angesichts des Widerstands in Teilen von SPD und Grünen aufgefordert, dem Sicherheitspaket am Freitag im Bundestag zuzustimmen.
„Unser Sicherheitspaket stärkt die innere Sicherheit unseres Landes“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Faeser mahnt Ampelfraktionen zur Absegnung des Sicherheitspakets Weiterlesen »
Christoph Meyer, stellvertretender Fraktionschef der FDP im Bundestag, fordert vor der Abstimmung über das Sicherheitspaket im Bundestag ein Treffen der Ampel-Spitzen für eine weitere Verschärfung in der Migrationspolitik.
„Unser Ziel bleibt die parteiübergreifende Migrations- und Asylwende, beim Sicherheitspaket I stehenzubleiben, ist für uns keine Option“, sagte Meyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).
FDP-Fraktionsvize will Ampel-Spitzentreffen zu Migrationspolitik Weiterlesen »
Der ehemalige CDU-Vorsitzende Armin Laschet warnt seine Partei davor, Koalitionen mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl auszuschließen.
Laschet hält Ausschluss von Schwarz-Grün für unklug Weiterlesen »
Die Befürworter eines AfD-Verbotsverfahrens im Bundestag wollen den vorliegenden Gruppenantrag noch nicht in der laufenden Sitzungswoche einbringen.
„Wir werden mindestens noch die nächste Sitzungswoche weitere Unterstützer-Unterschriften sammeln und dann einbringen“, sagte Initiator Marco Wanderwitz (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
AfD-Verbotsantrag kommt frühestens im November in den Bundestag Weiterlesen »
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, verlangt, dass Deutschland sich in der Migrationspolitik an Polen ein Vorbild nimmt und das Asylrecht aussetzt.
Junge Union verlangt Aussetzung des Asylrechts wie in Polen Weiterlesen »
Angesichts des drohenden Rekordanstiegs der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kritisiert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf und wirft ihm Tatenlosigkeit vor.
„Der Nettoklau nimmt immer dramatischere Formen an“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der „Bild“ (Donnerstagausgabe).
Arbeitgeber werfen Lauterbach „Nettoklau“ vor Weiterlesen »
Nach dem Austritt des AfD-Abgeordneten Dirk Spaniel verliert die AfD-Fraktion im Bundestag Redezeit und einen Ausschuss-Sitz.
AfD-Fraktion verliert Redezeit und Ausschusssitz im Bundestag Weiterlesen »
Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angesichts des erwarteten massiven Beitragsanstiegs aufgefordert, die Krankenversicherung durch einen gesetzlichen Eingriff zu stabilisieren.
„Was wir in der wirtschaftlich extrem angespannten Situation am wenigsten brauchen, ist ein ruinöser Wettbewerb zwischen den Krankenkassen“, sagte Storm dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
DAK fordert gesetzlichen Eingriff zur Krankenkassen-Stabilisierung Weiterlesen »
Politik-Experten raten der FDP davon ab, vorzeitig aus der Ampelkoalition auszusteigen.
„Es ist falsch anzunehmen, dass ein vorzeitiges Verlassen der Ampelkoalition für die FDP vorteilhaft wäre“, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
Politik-Experten raten FDP von vorzeitigem Ampel-Ausstieg ab Weiterlesen »
Kurz vor der geplanten Verabschiedung der Krankenhausreform am Donnerstag im Bundestag werden Rufe nach einem Stopp der Umbaupläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) laut.
So appellierte etwa der Chef der Barmer, Christoph Straub, an die Ampelkoalition, die Krankenhausreform aufzugeben.
Rufe nach Stopp der Krankenhausreform Weiterlesen »
Im unionsinternen Streit um eine mögliche schwarz-grüne Koalitionsoption im Bund warnt die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler vor „Ausschließeritis“.
„Wenn man sich jede andere Koalitionsoption als die mit der SPD verschließt, kann man den Sozialdemokraten auch ein weißes Blatt Papier hinlegen und sie bitten, einfach ihre Forderungen aufzuschreiben“, die man dann erfüllen müsse, sagte sie der „Kölnischen Rundschau“ (Donnerstagausgabe).
Güler warnt Söder vor „Ausschließeritis“ Weiterlesen »
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