Banaszak verteidigt Änderung des Sicherheitspakets
Grünen-Vorsitzkandidat Felix Banaszak verteidigt die Änderung des Sicherheitspakets im parlamentarischen Verfahren.
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Kategorie: Politik Inland
Aiwanger: Bayern wird Lilium nicht im Alleingang unterstützen
Nach Angaben des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wird das Land Bayern nach der Absage des Bundes voraussichtlich nicht alleine in das Flugtaxi-Startup Lilium investieren.
„Aus heutiger Sicht werden wir das wohl nicht tun, weil einfach die Vereinbarung war: Wir machen das gemeinsam, wir decken uns gegenseitig“, sagte Aiwanger den Sendern RTL und ntv.
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Anwaltverein warnt vor Vorratsdatenspeicherung
In der Auseinandersetzung über die Nutzung gespeicherter Telekommunikationsdaten durch die Sicherheitsbehörden hat der Deutsche Anwaltsverein (DAV) massive Einwände gegen eine mögliche Einführung einer „anlasslosen Speicherung“ von IP-Adressen vorgebracht.
Unbescholtene Bürger hätten das Recht, nicht überwacht zu werden, sagte die Hauptgeschäftsführerin des DAV, Sylvia Ruge, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
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Gabriel stellt sich hinter Scholz und kritisiert SPD
Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel befürwortet eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz.
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Wagenknecht warnt CDU vor Scheitern von Koalitionsgesprächen
Die CDU kann nach den Worten der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht nicht mit einer Tolerierung einer Minderheitsregierung rechnen, sollten die Gespräche über eine Koalition mit dem BSW in Dresden oder Erfurt scheitern.
„Minderheitsregierungen wären die Option, wenn die Koalitionsgespräche scheitern“, sagte Wagenknecht am Donnerstag dem TV-Sender „Welt“.
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Designierte Linken-Spitze sieht keine Koalitionsoption im Bund
Die designierten Linken-Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken können sich nicht vorstellen, dass ihre Partei im Fall eines erneuten Einzugs in den Bundestag mitregiert.
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Bundestag beschließt Lauterbachs Krankenhausreform
Der Bundestag hat am Donnerstag die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verabschiedet.
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Bundesregierung plant Nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel
Die Bundesregierung will einen Nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel entwickeln.
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Kellner glaubt an Ampel-Mehrheit für „Sicherheitspaket“
Michael Kellner (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, geht davon aus, dass es bei der Bundestagsabstimmung am Freitag eine Ampel-Mehrheit für das sogenannte „Sicherheitspaket“ geben wird.
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Liedtke zur Brandenburger Landtagspräsidentin wiedergewählt
Die SPD-Politikerin Ulrike Liedtke ist in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Brandenburger Landtags am Donnerstag als Parlamentspräsidentin wiedergewählt worden.
70 der 88 Abgeordneten stimmten für Liedtke.
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Union will über Zurückweisungen an Grenzen abstimmen lassen
Im Streit um die Migrationspolitik und das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Ampel will die Union am Freitag eine Abstimmung des Bundestages über Zurückweisungen an den Grenzen erzwingen.
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Abgeordnete um Wanderwitz stellen AfD-Verbotsantrag ins Netz
Eine Gruppe an Bundestagsabgeordneten um den ehemaligen Ost-Beauftragten Marco Wanderwitz (CDU) hat am Donnerstag ihren fraktionsübergreifenden Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht online veröffentlicht.
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Scholz unterstützt von der Leyens Abschiebemaßnahmen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt die Pläne für neue Abschiebemaßnahmen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU).
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Staatssekretär Kellner unterstützt Kanzlerkandidatur Habecks
Michael Kellner (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hält Minister Robert Habeck (Grüne) trotz der aktuell schlechten Wirtschaftslage für den richtigen Kanzlerkandidaten für seine Partei.
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