NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) appelliert an die anderen Länder, beim Vermittlungsverfahren gegen Lauterbachs Krankenhausreform mitzuziehen.
Laumann drängt auf Vermittlungsverfahren zu Krankenhausreform Weiterlesen »
Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler schließt sich der Gruppe der Bundestagsabgeordneten an, die ein Verbotsverfahren gegen die AfD fordern.
„Die AfD ist eine im Kern faschistische Partei“, sagte Wissler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, appelliert an US-Präsident Joe Biden und Kanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine beim Einsatz westlicher Waffen keine Begrenzungen mehr aufzuerlegen.
Anlass ist der am Mittwoch präsentierte Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Heusgen will Ende der Reichweitenbegrenzungen für Kiew Weiterlesen »
US-Präsident Joe Biden ist zu seinem voraussichtlichen Abschiedsbesuch in Berlin eingetroffen.
US-Präsident Biden zu Besuch in Berlin eingetroffen Weiterlesen »
EVP-Fraktionschef Manfred Weber fordert von Europa eine noch stärkere Unterstützung für die Ukraine.
Weber verlangt von EU noch stärkere Unterstützung für Ukraine Weiterlesen »
Der Bundestag hat eine Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts auf den Weg gebracht.
Bundestag beschließt Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts Weiterlesen »
Deutschland stockt seine Hilfe für Flüchtlinge im Libanon um 60 Millionen Euro auf.
Deutschland stockt Libanon-Hilfe um 60 Millionen Euro auf Weiterlesen »
Der Bundestag hat am Donnerstag die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak beschlossen.
Bundestag beschließt Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak Weiterlesen »
Der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Industriegipfel soll am 29. Oktober stattfinden.
Scholz` Industriegipfel soll am 29. Oktober stattfinden Weiterlesen »
In der Debatte um einen AfD-Verbotsantrag zeigt sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Michael Kellner optimistisch, dass das Vorhaben eine Mehrheit im Bundestag finden kann.
„Ich halte es überhaupt nicht für ausgeschlossen, dass der Antrag am Ende auch eine Mehrheit im Bundestag finden wird“, sagte Kellner der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
Kellner hält Mehrheit für AfD-Verbotsantrag für realistisch Weiterlesen »
Grünen-Vorsitzkandidat Felix Banaszak verteidigt die Änderung des Sicherheitspakets im parlamentarischen Verfahren.
Banaszak verteidigt Änderung des Sicherheitspakets Weiterlesen »
Nach Angaben des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wird das Land Bayern nach der Absage des Bundes voraussichtlich nicht alleine in das Flugtaxi-Startup Lilium investieren.
„Aus heutiger Sicht werden wir das wohl nicht tun, weil einfach die Vereinbarung war: Wir machen das gemeinsam, wir decken uns gegenseitig“, sagte Aiwanger den Sendern RTL und ntv.
Aiwanger: Bayern wird Lilium nicht im Alleingang unterstützen Weiterlesen »
In der Auseinandersetzung über die Nutzung gespeicherter Telekommunikationsdaten durch die Sicherheitsbehörden hat der Deutsche Anwaltsverein (DAV) massive Einwände gegen eine mögliche Einführung einer „anlasslosen Speicherung“ von IP-Adressen vorgebracht.
Unbescholtene Bürger hätten das Recht, nicht überwacht zu werden, sagte die Hauptgeschäftsführerin des DAV, Sylvia Ruge, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
Anwaltverein warnt vor Vorratsdatenspeicherung Weiterlesen »
Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel befürwortet eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz.
Gabriel stellt sich hinter Scholz und kritisiert SPD Weiterlesen »
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