Am Freitagnachmittag ist der dreitägige Linken-Parteitag in Halle (Saale) gestartet.
Gegen 15 Uhr sind die Reden der scheidenden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan geplant.
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Die Hersteller patentfreier Arzneimittel haben sich gegen eine neue EU-Richtlinie gestellt, mit der die Umwelt vor schädlichen Auswirkungen durch Einleitungen von Abwasser geschützt werden soll.
Generikaindustrie protestiert gegen Abwasser-Richtlinie der EU Weiterlesen »
Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe, Gitta Connemann (CDU), hat der Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) einen Rücktritt nahegelegt.
Connemann will Rücktritt von Bundestagsvizepräsidentin Özoguz Weiterlesen »
Der Bundesrat hat am Freitag einen Teil des sogenannten „Sicherheitspakets“ der Ampelkoalition gestoppt.
Während das „Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ ein nicht zustimmungspflichtiges Gesetz ist und von der Länderkammer gebilligt wurde, wurde dem „Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“ die Zustimmung verweigert.
Bundesrat stoppt neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden Weiterlesen »
Nach der Tötung von Hamas-Führer Yahya Sinwar will US-Präsident Joe Biden bei seinem Besuch in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Lage im Nahen Osten beraten.
Biden und Scholz wollen über Frieden im Nahen Osten beraten Weiterlesen »
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag das sogenannte „Sicherheitspakets“ der Ampelkoalition verabschiedet.
Das Gesetzespaket der Ampelfraktionen sieht den Einsatz von sogenannten „Tasern“ und von Gesichtserkennungs- sowie Polizeisoftware mit „Künstlicher Intelligenz“ vor.
Bundestag nimmt „Sicherheitspaket“ der Ampelkoalition an Weiterlesen »
Im Zusammenhang mit den Gerichtsverfahren um den Einkauf von Corona-Masken in der Amtszeit des damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat der Bund offenbar bereits mehr als 70 Millionen Euro für Anwaltskanzleien ausgegeben.
Bericht: Masken-Prozesse bescheren Ministerium hohe Anwaltskosten Weiterlesen »
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat ihre Stellvertreterin, Vizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD), für die Veröffentlichung eines Instagram-Beitrags kritisiert.
Bas wirft Özoguz Post mit „antizionistischem Inhalt“ vor Weiterlesen »
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat am Freitag die Abstimmung zum ersten von mehreren Gesetzen des umstrittenen „Sicherheitspakets“ wiederholen lassen.
Sicherheitspaket: Abstimmung wegen ungültiger Stimmkarten wiederholt Weiterlesen »
Die Europäische Union rechnet nicht mit einem rückwirkenden Verbot von Dieselfahrzeugen.
EU-Kommission rechnet nicht mit Stilllegung von Dieselfahrzeugen Weiterlesen »
Nachdem Israel den Führer der Hamas im Gazastreifen, Yahya Sinwar, für tot erklärt hat, hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Hamas zur Waffenniederlegung aufgefordert.
Nach Sinwar-Tötung: Baerbock ruft Hamas zur Waffenniederlegung auf Weiterlesen »
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die anderen demokratischen Parteien dazu aufgerufen, im Wahlkampf gegen Desinformationskampagnen aus dem Ausland zusammenzustehen.
Miersch ruft zu Gegenwehr gegen Desinformation im Wahlkampf auf Weiterlesen »
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki spricht sich für einen pragmatischeren Umgang mit Sprachkenntnissen bei ausländischen Arbeitnehmern aus.
„Ich habe einen Fall von drei Zahnärzten, die Zahnarzthelferinnen einstellen wollten“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe).
Kubicki kritisiert Sprachhürden für ausländische Fachkräfte Weiterlesen »
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch regt eine Debatte über Regierungsbündnisse jenseits klassischer Koalitionen an.
„Möglicherweise müssen wir in Deutschland unsere Scheu gegenüber neuen Formen der Regierungszusammenarbeit etwas ablegen“, sagte Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).
Miersch will Debatte über neue Formen der Regierungszusammenarbeit Weiterlesen »
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