Der Landesvorstand der Thüringer SPD will Koalitionsverhandlungen mit der CDU und dem BSW zur gemeinsamen Bildung einer Landesregierung führen.
Thüringer SPD will Koalitionsverhandlungen mit CDU und BSW Weiterlesen »
Der deutsche Onlinebroker Trade Republic fürchtet, dass das geplante Altersvorsorgedepot durch überbordende Bürokratie und Lobbydruck seinen Zweck verfehlen könnte.
„Das ist ein grundsätzliches Problem in Deutschland: Wir haben gute Ideen, aber bei der Umsetzung machen wir es uns dann sehr kompliziert“, sagte Co-Gründer und Unternehmenschef Christian Hecker dem „Spiegel“.
Trade Republic warnt vor Verwässerung von Lindners Riester-Reform Weiterlesen »
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will die Fortsetzung der Ampel-Koalition weiterhin davon abhängig machen, ob bis zum Jahresende substanzielle Entscheidungen bei den Themen Migration, Wirtschaft und Haushalt getroffen werden.
Ob gemeinsam weiterregiert werden kann, „hängt davon ab, ob wir einen Herbst der Entscheidungen erleben“, sagte Djir-Sarai der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
FDP-Generalsekretär drängt erneut auf „Herbst der Entscheidungen“ Weiterlesen »
Vor Beginn des 16. Weltnaturschutzgipfels (COP16) in Cali am Montag haben die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der World Wide Fund For Nature (WWF) den Druck auf die Bundesregierung erhöht.
Umwelthilfe und WWF erhöhen vor Weltnaturkonferenz Druck auf Ampel Weiterlesen »
Die designierte Grünen-Chefin Franziska Brantner will die Partei weiter in die politische Mitte führen und hat dafür über 15 Prozent als Zielmarke ausgegeben.
Grüne: Brantner gibt über 15 Prozent als Ziel aus Weiterlesen »
Der Linken-Parteitag hat sich am Samstag von der bisherigen Parteiführung aus Martin Schirdewan und Janine Wissler verabschiedet.
Linken-Parteitag verabschiedet sich von bisheriger Parteiführung Weiterlesen »
Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, hat ein Ende der Netzentgelte für Verbraucher gefordert.
Wagenknecht will staatliche Übernahme von Netzentgelten Weiterlesen »
Pro Asyl und der Chaos Computer Club haben das am Freitag im Bundestag verabschiedete und in Teilen vom Bundesrat gestoppte „Sicherheitspaket“ scharf kritisiert.
„Es ist schockierend, dass die vermeintliche Fortschrittskoalition mit diesem Gesetzespaket sehenden Auges Grund- und Menschenrechte verletzt“, sagte Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von Pro Asyl.
Pro Asyl und Chaos Computer Club kritisieren „Sicherheitspaket“ Weiterlesen »
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen der SPD nach einem Industriestrompreis zur Unterstützung besonders energieintensiver Unternehmen eine klare Absage erteilt.
FDP weist Forderungen nach Industriestrompreis zurück Weiterlesen »
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartet für das kommende Jahr einen schmutzigen Bundestagswahlkampf mit persönlichen Attacken auf den Unionskanzlerkandidaten und CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz.
„Die SPD hat das bereits zur Methode gemacht.
CDU-Generalsekretär erwartet schmutzigen Bundestagswahlkampf Weiterlesen »
Die AfD verzeichnet einen deutlichen Zuwachs an Mitgliedern.
AfD und Grüne gewinnen Mitglieder – SPD und FDP verlieren Weiterlesen »
Der designierte Grünen-Chef Felix Banaszak will die Kanzlerkandidatur von Vize-Kanzler Robert Habeck von der weiteren Entwicklung der Stimmungslage im Land abhängig machen.
„Wir sollten nicht so tun, als wäre der Weg ins Kanzleramt ein Katzensprung.
Banaszak setzt hinter Habeck-Kanzlerkandidatur ein Fragezeichen Weiterlesen »
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Bundesinnenministerium in einem Eilverfahren verpflichtet, dem Betreiber eines Online-Nachrichtenportals Auskunft zu erteilen, gegen welche Person es im Jahr 2022 mit einem anwaltlichen Unterlassungsbegehren vorgegangen ist und wie die beanstandete Äußerung lautete.
Nach Auffassung des 6. Senats hat der Betreiber eines Online-Nachrichtenportals einen verfassungsunmittelbaren presserechtlichen Auskunftsanspruch.
Oberverwaltungsgericht verpflichtet Innenministerium zur Auskunft Weiterlesen »
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert offen den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angestrebten „Pakt für Industrie“.
„Eine politisch gelenkte Subventionswirtschaft wird unseren Wohlstand nicht sichern.
Neuer Ampel-Zoff: Lindner kritisiert Scholz` Industrie-Pakt Weiterlesen »
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