Esken warnt FDP bei Sicherheitspaket vor „blinder Ignoranz“
In der Debatte um das Sicherheitspaket ermahnt SPD-Chefin Saskia Esken den Koalitionspartner FDP.
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Kategorie: Politik Inland
Lauterbach erwartet Klinikschließungen in westdeutschen Großstädten
Nach der Verabschiedung der Krankenhausreform im Bundestag erklärt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), dass vor allem in westdeutschen Großstädten Kliniken geschlossen werden müssen.
„Ein paar Hundert Häuser werden sterben, viele davon in westdeutschen Großstädten“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“.
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Faeser kündigt verstärkte Kontrollen nach Messerverbot an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt nach Verabschiedung des Sicherheitspakets verstärkte Kontrollen durch Polizei und Behörden in Aussicht, um Messerverbote in Deutschland umzusetzen.
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FDP verlangt von Baerbock Stopp der Zahlungen an Seenotretter
In der Ampel gibt es neuen Streit um die staatliche Förderung von privaten Seenotrettern auf dem Mittelmeer.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr fordert Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) per „Bild am Sonntag“ nun auf, die Zahlungen umgehend einzustellen: „Es gab aus dem Bundestag die klare Ansage, dass es dafür keine Steuergelder mehr gibt.
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Insa: Grüne bleiben im Umfragetief
Die Grünen bleiben im Umfragetief.
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Scholz auf Türkei-Besuch: Erdogan um Annäherung bemüht
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Samstag für einen eintägigen Besuch in der Türkei gewesen.
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Linke wählt Schwerdtner und van Aken zum neuen Spitzenduo
Ines Schwerdtner und Jan van Aken sind die neue Doppelspitze der Linkspartei.
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Thüringer SPD will Koalitionsverhandlungen mit CDU und BSW
Der Landesvorstand der Thüringer SPD will Koalitionsverhandlungen mit der CDU und dem BSW zur gemeinsamen Bildung einer Landesregierung führen.
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Trade Republic warnt vor Verwässerung von Lindners Riester-Reform
Der deutsche Onlinebroker Trade Republic fürchtet, dass das geplante Altersvorsorgedepot durch überbordende Bürokratie und Lobbydruck seinen Zweck verfehlen könnte.
„Das ist ein grundsätzliches Problem in Deutschland: Wir haben gute Ideen, aber bei der Umsetzung machen wir es uns dann sehr kompliziert“, sagte Co-Gründer und Unternehmenschef Christian Hecker dem „Spiegel“.
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FDP-Generalsekretär drängt erneut auf „Herbst der Entscheidungen“
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will die Fortsetzung der Ampel-Koalition weiterhin davon abhängig machen, ob bis zum Jahresende substanzielle Entscheidungen bei den Themen Migration, Wirtschaft und Haushalt getroffen werden.
Ob gemeinsam weiterregiert werden kann, „hängt davon ab, ob wir einen Herbst der Entscheidungen erleben“, sagte Djir-Sarai der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
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Umwelthilfe und WWF erhöhen vor Weltnaturkonferenz Druck auf Ampel
Vor Beginn des 16. Weltnaturschutzgipfels (COP16) in Cali am Montag haben die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der World Wide Fund For Nature (WWF) den Druck auf die Bundesregierung erhöht.
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Grüne: Brantner gibt über 15 Prozent als Ziel aus
Die designierte Grünen-Chefin Franziska Brantner will die Partei weiter in die politische Mitte führen und hat dafür über 15 Prozent als Zielmarke ausgegeben.
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Linken-Parteitag verabschiedet sich von bisheriger Parteiführung
Der Linken-Parteitag hat sich am Samstag von der bisherigen Parteiführung aus Martin Schirdewan und Janine Wissler verabschiedet.
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Wagenknecht will staatliche Übernahme von Netzentgelten
Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, hat ein Ende der Netzentgelte für Verbraucher gefordert.
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