Nach der Festnahme eines mutmaßlich islamistischen Terroristen in Bernau bei Berlin fordern die Grünen im Bundestag, die deutschen Nachrichtendienste aufzurüsten.
Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz lobte die Sicherheitsbehörden zwar dafür, den von einem 28-jährigen Libyer geplanten Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin vereitelt zu haben.
Grüne fordern mehr Geld für Nachrichtendienste Weiterlesen »
Die Linke hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Halle (Saale) am Sonntagnachmittag nach abschließenden Antragsberatungen beendet.
Der neue Bundesgeschäftsführer Janis Ehling warb zum Abschluss für Zusammenhalt.
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Nato-Oberbefehlshaber Christopher Cavoli und Generalinspekteur Carsten Breuer fordern zur Umsetzung der neuen Verteidigungspläne höhere Militärausgaben der einzelnen Mitgliedstaaten.
„Die ganze Nato muss die militärischen Fähigkeiten ihrer Streitkräfte deutlich ausbauen“, sagte Cavoli dem „Spiegel“.
Nato-Oberbefehlshaber will höhere Verteidigungsausgaben Weiterlesen »
Nach dem vereitelten Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin fordert der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), Konsequenzen.
„Der Fall zeigt erneut, dass wir unsere Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden besser mit digitalen Befugnissen wie etwa Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung ausstatten müssen“, sagte Throm dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).
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SPD und Grüne haben den Plan der CDU, den Spitzensteuersatz erst ab Einkommen von 80.000 Euro greifen zu lassen, scharf kritisiert.
„Die CDU plant, Klimaschutz hauptsächlich mit dem CO2-Preis zu regeln“, sagte der kommissarische Generalsekretär der SPD, Matthias Miersch, dem „Tagesspiegel“.
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Der Polizeibeauftragte des Bundestages, Uli Grötsch, beklagt zunehmende Übergriffe gegen Beamte der Bundespolizei.
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Die neue Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat sich beim Parteitag in Halle kämpferisch und optimistisch gezeigt und die von Gregor Gysi angekündigte „Aktion Silberlocke“ begrüßt.
Neue Linken-Chefin zielt auf sechs Direktmandate bei Bundestagswahl Weiterlesen »
Die Union im Bundestag will es Kommunen erleichtern, nicht mehr benötigtes Bahngelände für Wohn- und Bauprojekte zu nutzen, und hat einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt.
„In der aktuellen Wohnungsbaukrise ist es von großer Bedeutung, dass wir alle vorhandenen Flächenpotenziale nutzen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Ulrich Lange, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Union will Kommunen Nutzung brachliegender Bahngelände erleichtern Weiterlesen »
Nach der Festnahme eines mutmaßlichen IS-Unterstützers wegen eines geplanten Anschlags auf die israelische Botschaft in Berlin warnt die Union vor möglichen Angriffen auf andere jüdische und israelische Einrichtungen.
„Nach dem 7. Oktober sind jüdische Einrichtungen und staatliche israelische Einrichtungen gleichermaßen mögliche Ziele von Terroranschlägen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Union warnt vor Angriffen auf andere israelische Einrichtungen Weiterlesen »
Die neuen Vorsitzenden der Linkspartei, Ines Schwerdter und Jan van Aken, wollen sich für nicht-militärische Optionen im Ukraine-Krieg einsetzen.
„Diese falschen Alternativen – entweder man liefert Waffen oder man tut gar nichts – das akzeptiere ich nicht“, sagte van Aken dem „Tagesspiegel“.
Neue Linken-Spitze für nicht-militärische Optionen im Ukraine-Krieg Weiterlesen »
In der Debatte um das Sicherheitspaket ermahnt SPD-Chefin Saskia Esken den Koalitionspartner FDP.
Esken warnt FDP bei Sicherheitspaket vor „blinder Ignoranz“ Weiterlesen »
Nach der Verabschiedung der Krankenhausreform im Bundestag erklärt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), dass vor allem in westdeutschen Großstädten Kliniken geschlossen werden müssen.
„Ein paar Hundert Häuser werden sterben, viele davon in westdeutschen Großstädten“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“.
Lauterbach erwartet Klinikschließungen in westdeutschen Großstädten Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt nach Verabschiedung des Sicherheitspakets verstärkte Kontrollen durch Polizei und Behörden in Aussicht, um Messerverbote in Deutschland umzusetzen.
Faeser kündigt verstärkte Kontrollen nach Messerverbot an Weiterlesen »
In der Ampel gibt es neuen Streit um die staatliche Förderung von privaten Seenotrettern auf dem Mittelmeer.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr fordert Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) per „Bild am Sonntag“ nun auf, die Zahlungen umgehend einzustellen: „Es gab aus dem Bundestag die klare Ansage, dass es dafür keine Steuergelder mehr gibt.
FDP verlangt von Baerbock Stopp der Zahlungen an Seenotretter Weiterlesen »
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