Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Christine Streichert-Clivot (SPD), wirbt für eine fächerübergreifende Medienbildung an Schulen.
„Mit Informatik bringen wir die technologische Expertise an die Schulen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
KMK-Präsidentin wirbt für fächerübergreifende Medienbildung Weiterlesen »
Die von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegten Gesetzespläne zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2028 sind aus Sicht des Deutschen Städtetages unzureichend.
„Enttäuschend ist, dass der Entwurf die seit Jahren bekannten Schlupflöcher im Gesetz nicht schließt“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Städtetag kritisiert neue Pläne zur Mietpreisbremse Weiterlesen »
Nach massiver Kritik des Bundesrechnungshofes an dem Bau von Wildtierbrücken will das Bundesverkehrsministerium seine Vorgaben verändern.
Eine Sprecherin sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe), dass das Ministerium eine Arbeitsgruppe mit dem Ziel eingerichtet habe, die Anforderungen im Zusammenhang „mit dem Bau von Wildtierbrücken an Bundesfernstraßen systematisch zu evaluieren und zu konkretisieren“.
Verkehrsministerium prüft Vorgaben für Bau von Wildtierbrücken Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will einem Medienbericht zufolge noch vor der Bundestagswahl, die regulär im September 2025 stattfinden soll, und womöglich noch in diesem Jahr einen neuen Präsidenten an die Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz berufen.
Bericht: Faeser will bald neuen Verfassungsschutzchef berufen Weiterlesen »
Die CSU erreicht in einer neuen Insa-Umfrage ihren besten Wert seit sechs Jahren.
Insa: CSU in Bayern so stark wie unter Söder noch nie Weiterlesen »
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Anna Christmann wird laut eines Medienberichts „voraussichtlich“ neue Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium.
Bericht: Anna Christmann soll Staatssekretärin bei Habeck werden Weiterlesen »
Mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen in Thüringen macht Sahra Wagenknecht deutlich, dass ihr das Sondierungsergebnis nicht reicht.
Wagenknecht fordert deutliche Distanzierung von Merz Weiterlesen »
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht in Thüringen vor möglichen Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD, doch Parteichefin Wagenknecht drängt nun auf eine Kurskorrektur bei den Christdemokraten.
„Nach der entsetzlichen Rede von Friedrich Merz diese Woche im Bundestag, in der er faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland gefordert hat, können wir mit seiner Partei nur in Koalitionen eintreten, wenn die Landesregierung sich von solchen Positionen klar abgrenzt“, sagte Wagenknecht dem „Spiegel“.
Wagenknecht verlangt von Thüringer CDU Distanzierung von Merz Weiterlesen »
Nach der Festnahme eines mutmaßlich islamistischen Terroristen in Bernau bei Berlin fordern die Grünen im Bundestag, die deutschen Nachrichtendienste aufzurüsten.
Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz lobte die Sicherheitsbehörden zwar dafür, den von einem 28-jährigen Libyer geplanten Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin vereitelt zu haben.
Grüne fordern mehr Geld für Nachrichtendienste Weiterlesen »
Die Linke hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Halle (Saale) am Sonntagnachmittag nach abschließenden Antragsberatungen beendet.
Der neue Bundesgeschäftsführer Janis Ehling warb zum Abschluss für Zusammenhalt.
Linken-Parteitag beendet Weiterlesen »
Nato-Oberbefehlshaber Christopher Cavoli und Generalinspekteur Carsten Breuer fordern zur Umsetzung der neuen Verteidigungspläne höhere Militärausgaben der einzelnen Mitgliedstaaten.
„Die ganze Nato muss die militärischen Fähigkeiten ihrer Streitkräfte deutlich ausbauen“, sagte Cavoli dem „Spiegel“.
Nato-Oberbefehlshaber will höhere Verteidigungsausgaben Weiterlesen »
Nach dem vereitelten Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin fordert der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), Konsequenzen.
„Der Fall zeigt erneut, dass wir unsere Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden besser mit digitalen Befugnissen wie etwa Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung ausstatten müssen“, sagte Throm dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).
Union verlangt Konsequenzen nach vereiteltem Anschlag Weiterlesen »
SPD und Grüne haben den Plan der CDU, den Spitzensteuersatz erst ab Einkommen von 80.000 Euro greifen zu lassen, scharf kritisiert.
„Die CDU plant, Klimaschutz hauptsächlich mit dem CO2-Preis zu regeln“, sagte der kommissarische Generalsekretär der SPD, Matthias Miersch, dem „Tagesspiegel“.
SPD und Grüne kritisieren CDU-Plan für Spitzensteuersatz-Reform Weiterlesen »
Der Polizeibeauftragte des Bundestages, Uli Grötsch, beklagt zunehmende Übergriffe gegen Beamte der Bundespolizei.
Polizeibeauftragter beklagt zunehmende Übergriffe gegen Polizisten Weiterlesen »
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr Informationen