Angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit einem milliardenschweren Investitionsfonds die Konjunktur ankurbeln.
Habeck plant milliardenschweren Investitionsfonds für Firmen Weiterlesen »
Sabine Döring, die im Zuge der „Fördergeldaffäre“ in den Ruhestand versetzte Staatssekretärin im Bundesbildungsministerium (BMBF), hat den FDP-Mitgliedern der Leitungsebene des Ministeriums „plumpe Ignoranz gegenüber dem Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit“ und einen Missbrauch der Exekutive „als Instrument des parteipolitischen Kampfes“ vorgeworfen.
Ex-Staatssekretärin Döring kritisiert Bildungsministerium scharf Weiterlesen »
Die deutschen Sicherheitsbehörden gehen offenbar inzwischen Hinweisen nach, dass der mutmaßliche Terrorunterstützer, der einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben soll, bereits 2014 als Teenager in seinem Heimatland Libyen bei der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) gewesen sein soll.
Bericht: Mutmaßlicher Islamist soll als Teenager bei IS gewesen sein Weiterlesen »
Finnlands Präsident Alexander Stubb hat bei seinem Besuch in Berlin die Zeit bis zum Amtsantritt eines neuen US-Präsidenten als Frist für Fortschritte bei der Lösung internationaler Konflikte wie etwa dem Ukraine-Krieg bezeichnet.
KORREKTUR: Finnlands Präsident sieht „entscheidende“ Zeit im Ukraine-Krieg Weiterlesen »
Der Präsident der Republik Finnland, Alexander Stubb, hat bei seinem Besuch in Berlin die Zeit bis zum Amtsantritt eines neuen US-Präsidenten als Frist für Fortschritte bei der Lösung internationaler Konflikte wie etwa dem Ukraine-Krieg bezeichnet.
Ukrainekrieg: Norwegens Präsident sieht „entscheidende“ Zeit Weiterlesen »
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat heftige Kritik am Wasserstoffkernnetz geübt und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeworfen, den Süden systematisch zu benachteiligen.
Söder kritisiert Habeck für geplantes Wasserstoffkernnetz Weiterlesen »
Die Bundesanwaltschaft hat am Montag einen deutschen Staatsangehörigen in Berlin festnehmen lassen.
GBA: Mutmaßlicher Unterstützer von Linksextremisten festgenommen Weiterlesen »
In der CDU regt sich immer mehr Widerstand gegen eine mögliche Koalition mit dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) in Thüringen und Sachsen.
Kohl-Enkel warnt CDU vor Koalition mit Wagenknecht-Partei Weiterlesen »
Die Grünen haben in der von Forsa gemessenen Wählergunst zuletzt zugelegt.
Forsa: Grüne legen leicht zu – FDP verliert Weiterlesen »
Die Bundesregierung lehnt eine feindliche Übernahme der Commerzbank durch den italienischen Konkurrenten und Großaktionär Unicredit ab, will sich aber aus möglichen Verhandlungen raushalten.
Bundesregierung will nicht mit Unicredit über Commerzbank sprechen Weiterlesen »
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zeigt sich offen für eine Reform bei der Kontrolle der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten.
„Als Bundestagspräsidentin bin ich offen dafür, eine Diskussion darüber zu führen, die Prüf- und Sanktionskompetenzen an eine unabhängige Stelle zu übertragen“, schrieb sie in einer Stellungnahme an „Abgeordnetenwatch“.
Bundestagspräsidentin für externe Kontrolle von Nebeneinkünften Weiterlesen »
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) weist Kritik aus der Wirtschaft an seinen Rentenplänen zurück.
Man dürfe nicht zulassen, dass das Rentenniveau absacke, denn dann hätten jetzige und künftige Rentner weniger Kaufkraft als die Arbeitnehmer, sagte Heil den Sendern RTL und ntv.
Heil weist Arbeitgeberkritik an Rentenplänen zurück Weiterlesen »
Die Bundesnetzagentur hat den von den Fernleitungsnetzbetreibern eingereichten Antrag für ein Wasserstoff-Kernnetz nach Prüfung und Konsultation genehmigt.
Bundesnetzagentur genehmigt Wasserstoff-Kernnetz Weiterlesen »
Angesichts der stark zugenommenen russischen Geheimdienstaktivitäten in Deutschland fordern mehrere Landesinnenminister eine Stärkung der deutschen Sicherheitsbehörden.
„Die Befugnisse der Dienste sollten erweitert werden“, sagte Thüringens Ressortchef Georg Maier (SPD) dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).
Länderinnenminister fordern mehr Geheimdienstbefugnisse Weiterlesen »
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